Bezahlsender SKY mahnt Kneipenwirte wegen Sport1-Übertragungen ab

Nach zahlreichen weiteren Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Redtube Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen, hatte bereits Ende letzten Jahres der Kollege Rechtsanwalt Markus Kompa darauf aufmerksam gemacht, dass es grosse Zweifel gibt, ob die Firma The Archive AG, die eine Verletzung Ihrer Rechte vorgegeben hatte, überhaupt Rechteinhaberin der streitgegenständlichen Filme ist.

Grundsätzlich darf bei Urheberrechtsverletzungen nur der Verletzte abmahnen, § 97a UrhG. Der Verletzte ist nach deutschem Urheberrecht entweder der Urheber selbst oder der Inhaber der sog. ausschließlichen Nutzungsrechte § 30 Abs.3 URhG.

Nutzungsrechte werden vom Urheber einem Dritten eingeräumt, der dann über die weitere Nutzung des Werkes wie etwa die Vervielfältigung, Ausstrahlung oder öffentliche Zugänglichmachung über das Internet entscheidet.

Im Falle der Redtube-Abmahnungen gibt es gewichtige Zweifel an einer Inhaberschaft der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Pornofilmen, da bereits ein anderes Unternehmen die kompletten weltweiten Rechte an diesen veräußert haben will.

Wie nun das Magazin Der Spiegel in der aktuellen Ausgabe 4/14 berichtet, ist es gar nicht mal selten, dass vermeintliche Rechteinhaber munter abmahnen lassen, ohne überhaupt im Besitz der entsprechenden Rechte zu sein.

So berichtet Der Spiegel, dass der Bezahlsender SKY eifrig zig Kneipenbesitzer durch die Berliner Kanzlei JBB abmahnen ließ, weil diese öffentlich Zweitligaspiele des Senders Sport 1 gezeigt hatten. SKY gab vor, im Besitz der exklusiven Vorführungsrechte ALLER Live-Spiele der Deutschen Fußball Liga (auch für die 2. Budesliga) zu sein. Aus diesem Grunde sollten die Abgemahnten Schadensersatz zahlen und im Vergleichswege ein SKY-Abo abschließen. Der Spiegel berichtet über einen Fall, in dem der Kneipenwirt eigentlich 5.244,- € an Abmahnkosten und Schadensersatz zu zahlen habe, aber im Vergleichswege nur 1.000,- € fällig wären, wenn dieser gleichzeitig ein SKY-Abo abschließe.

Nachdem der Sender Sky von der Recherche des Spiegels erfahren hatte, erklärte ein Sprecher des Senders, dass intern „Mist gebaut“ wurde und die Hausjuristen des Senders einen Fehler gemacht hätten. Es sei an dieser Stelle aber darauf hingewiesen, dass die Berliner Kanlzei JBB die Abmahnungen ausgesprochen hatte.

Sky will sich nun, nach dem Bericht des Spiegels, bei allen abgemahnten Wirten entschuldigen.

Man könnte nun meinen, dass damit die Sache erledigt wäre. Dies ist aber sehr fraglich.

Am 09.10.2013 sind geänderte, zentrale Vorschriften des Urheberrechts in Kraft getreten.

Der neugefasste § 97a Abs. 4 URhG sieht nun mehr explizit vor, dass ein zu Unrecht Abgemahnter Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen kann. Dies gelte nicht, wenn  für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war, dass die Abmahnung unberechtigt war.

Es wäre interessant, zu erfahren, warum es für den Sender SKY nicht erkennbar war, dass diese nicht im Besitz eines exklusiven Vorführungsrechts an allen Live-Spielen der DFL (auch der 2. Bundesliga) sind, obwohl für die Bundesligarechte pro Saison 486 Mio. Euro an die DFL gezahlt wurden.

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