OLG Köln: Pflichtinformationen für Onlinehändler zum Energieverbrauch von kennzeichnungspflichtigen Produkten

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 56/13, entschieden, dass Händler bestimmte Pflichtangaben bei kennzeichnungspflichtigen Produkte zur Energieeffizienzklasse (EEK), dem jährlichen Energieverbrauch und der Leistungsaufnahme im Betriebsmodus vorhalten müssen. Zudem muss bei Werbung für kennzeichnungspflichtige Produkte die Energieeffizienzklasse zwingend mit angegeben werden.

Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherschutzzentrale gegen den Versandhändler Amazon geklagt und die fehlenden Pflichtangaben bei Verkaufsangeboten für Fernsehgeräte als Wettbewerbsverstoss gerügt. Das Gericht bestätigte die Auffassung, dass Informationspflichten zum Energieverbrauch als Marktverhaltensregeln gemäß § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) anzusehen sind, und zudem die Pflichtangaben wesentliche Merkmale im Sinne des des § 5a  Abs. 4 UWG darstellen.

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