LG Hamburg untersagt Redtube-Abmahnungen

In einer einstweiligen Anordnung, Az. 310 O 460/13, hat das Landgericht Hamburg dem Unternehmen „The Archive AG“ verboten, Nutzer der Erotik-Streamingplattform Redtube.com in der bisherigen Form abzumahnen.

Das hinter Redtube.com stehende Unternehmen Marwin Content RT Ltd. hat eine einstweilige Verfügung gegen „The Archive AG“ beantragt. Marwin Content steht nach der Entscheidung ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 I, 1004 BGB zu, da „The Archive AG“ durch  glaubhaft unberechtigte Abmahnungen in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreife, indem sie die Kundenbeziehungen der Redtube.com nachhaltig schädige und ihr dadurch Lizenz- und Werbeeinnahmen entgehen würden. Die Abmahnungen seien inbesondere deshalb unberechtigt, weil die Nutzer der Webseite Redtube.com gerade nicht erkennen können ob die dort zum Streaming angebotenen Videoclips eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage seien. Außerdem seien die Abmahnungen viel zu weit formuliert.

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungen und dazu, ob die IP-Adressen rechtmäßig erlangt worden waren äußerte sich das Gericht ebenso wenig, wie zur der immer noch ungeklärten Rechtsfrage, ob Streaming urheberrechtswidrig auf dem Server bereitgestellter Inhalte verboten ist, oder im Sinne des § 44a UrhG als vorübergehende Vervielfältigungshandlung zu qualifizieren und damit zulässig wäre.

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