LG Köln: Händler bei Amazon dürfen fremde Produktbilder nutzen

Das Kölner Landgericht hat in seinem Urteil vom 13.02.2014 (AZ 14 O 184/13) entschieden, dass ein Amazon-Händler nicht gegen das Urheberrecht verstößt, wenn er Produktfotos eines ebenfalls auf Amazon Handel treibenden Konkurrenten nutzt. Die Nutzungsbedingungen von Amazon erlauben das Verwenden von Produktfotos von Konkurrenten. Zwar seien diese AGB-Klauseln unwirksam, jedoch habe der Konkurrent die Praxis gekannt, die AGBs akzeptiert und daher konkludent in die Verwendung der Produktbilder durch Konkurrenten eingewilligt.

Im Gegenständlichen Verfahren klagte ein Onlinehändler gegen einen Konkurrenten und machte urheberrechtliche Unterlassungsansprüche gemäß §§ 97 Abs. 1 S. 1, § 72 Abs. 1 und 2, §§ 15, 19a UrhG i.V.m.  § 31 UrhG geltend. In der Klage sah er eine Urheberrechtsverletzung in dem Herauskopieren von Produktfotos aus dem Angebot des Klägers für dessen eigene Angebote. Ihm stünden die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Lichtbildern allein zu.

Der Beklagte erwiderte, dass sich Amazon in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Hochladen sämtliche Nutzungsrechte an den Produktfotos übertragen ließe und zwar vergütungsfrei, zeitlich unbefristet und umfassend, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen und einschließlich des Rechts, diese Inhalte mit Printmedien, online, auf CD-Rom etc. und auch zu Werbezwecken zu publizieren.

Außerdem würden diese AGBs auch ausdrücklich erlauben, dass Händler auf der Amazonplattform in ihrem Angebot Bilder anderer Händler verwenden dürfen.  Dies folge aus dem Geschäftsmodell welches darauf basiert, dass für jedes Produktfoto eine Code-Nummer generiert und für jeden Artikel nur eine Produktinformationsseite eingerichtet und zugelassen wird. Wenn mehrere Händler das gleiche Produkte anbieten, werden sie auf dieser Produktseite nacheinander gelistet. Dadurch soll eine Verwirrung der Kunden durch viele unterschiedliche Abbildungen desselben Artikels vermieden werden.

Das LG stellte zunächst fest, dass die streitgegenständlichen Lichtbilder gemäß § 72 Abs. 1 UrhG i.V.m § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urhebererchtlich geschützt sind.  Der Beklagte habe sich die Lichtbilder der Klägerin zu eigen gemacht und das von Amazon bereitgestellte System dahingehend ausgenutzt sich die Anfertigung eigener Produktfotos zu sparen. Hiermit habe er das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG verletzt. Weder Amazon, noch der Beklagte habe ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung besessen. Die Amazon-AGB verstoßen gegen §§ 310 Abs. 1 S. 2 und 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und sind damit unwirksam, soweit sie Amazon Nutzungsrechte einräumen, die nicht in konkretem Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot stehen und dies ohne Vergütung erfolgen soll. Dies würde die Vertragspartner wider Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dem Rechtsgedanken des § 11 S. 2 UrhG, der Sicherung einer angemessen Vergütung, würde zuwider gelaufen.

Im Verhältnis von Kläger und Beklagten liege jedoch keine Rechtswidrigkeit vor. Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht ist nämlich ausgeschlossen, wenn der Berechtige in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Der Beklagte hat dadurch, dass er die Lichtbilder trotz der rechtswidrigen AGB-Klauseln auf den Amazon-Server hochgeladen hat, konkludent in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt. Er hat insbesondere keine Gegenmaßnahmen getroffen, beispielsweise sein Lichtbild nicht mit einem digitalen Wasserzeichen oder Ähnlichem zu versehen. Es war letztlich auch aufgrund der oben erläuterten Geschäftspraxis vom Zufall abhängig, ob der Beklagte überhaupt selbst noch Produktbilder einstellen konnte, oder aber bereits im System vorhandene, von einem anderen Händler stammende Bilder, einfach automatisch dem Angebot hinzugefügt werden. Dies dürfe nicht zu Lasten des Beklagten gehen.

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