AG Düsseldorf: Anwendung des fliegenden Gerichtsstands ist unseriöse Geschäftspraxis

Wir hatten bereits berichtet, dass das AG Hamburg mit Beschluss vom 19.09.2013 (Az. 23a C 254/13) die  eigene örtliche Zuständigkeit für eine Filesharing-Klage abgelehnt hatte.

Das AG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.1.2014, Az. 57 C 7154/13, nun ebenfalls eine Anwendung des „fliegenden Gerichtsstands“ für Filesharing-Fällen abgelehnt. Mit der Umsetzung des Gesetzespaketes gegen unseriöse Geeschäftspraktiken am 09.10.2013 gilt nach dem neu eingeführten § 104a UrhG als Gerichtsstand nunmehr der Wohnort des Verbrauchers. Das Gericht führt in seinem Beschluss aus, dass diese Vorschrift zwar direkt keine Anwendung finde, da die streitgegenständliche Verletzungshandlung bereits vor Einführung der Vorschrift rechtshängig war, jedoch ist der Rechtsgedanke des Gesetzgebers bei der Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften zu beachten.

Nach Ansicht des Gerichts stellt die Durchführung des Beweisverfahrens in Filesharing-Fällen eine erhebliche physische und psychische Belastung für den Anschlussinhaber und sein Familienmitgleider dar, da diese bei Anwendung des fliegenden Gerichtsstandes oft eine weite Anreise zu bewältigen hätten, wobei jedoch keinerlei Vorteile für die Klägerseite erkennbar wären. Ein nachvollziehbarer Grund warum die Kläger, die ihren Sitz in Berlin, und die beauftragte Anwaltskanzlei in Hamburg haben, in Düsseldorf klagen, sei nicht erkennbar.

Aus diesem Grunde teile das Gericht die Ansicht des Gesetzgebers, dass eine Anwendung des fliegenden Gerichtsstandes bei Verbrauchern  keine Anwendung mehr finden soll und sogar als unseriöse Geschäftspraxis abzuwerten ist.

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