EuGH kippt Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

Die Richtlinie stellt, nach Ansicht des EuGH, einen Eingriff von besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten dar, welcher unverhältnismäßig und daher nicht gerechtfertigt ist.

Inhalt der Richtlinie

Ziel der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie war es, in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherzustellen, dass dort Gesetze erlassen werden, welche eine umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, dabei insbesondere organisierte Kriminalität und Terrorismus ermöglichen sollen.

Die Richtlinie sah vor, dass Betreiber von Telekommunikationsdiensten verpflichtet werden, Verkehrs- und Standortdaten inklusive sämtlicher Daten, die zur Feststellung eines einzelnen Benutzers notwendig sind, für Ermittlungsbehörden auf Vorrat zu speichern.

Im Einzelnen sollte für mindestens 6 Monate gespeichert werden:

  1. Mit welcher Person ein Teilnehmer auf welchem Weg kommuniziert hat
  2. Wie lange und von welchem Anschluss aus diese Verbindung aufgebaut war
  3. Die Häufigkeit der Kommunikation während eines bestimmten Zeitraumes.

Diese Daten sind geeignet um völlig verdachtsunabhängig ein umfassendes Persönlichkeits- und Bewegungsprofil jedes einzelnen Kommunikationsteilnehmers und damit letztlich jedes Menschen innerhalb eines ganzen Staates zu erstellen. Gewohnheiten des täglichen Lebens, ausgeübte Tätigkeiten und das soziale Umfeld jedes Bürgers werden nachvollziehbar.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Richtlinie nun für ungültig erklärt.

Er stellt in seinem Urteil fest, dass sehr genaue Schlüsse aus dem Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden gezogen werden können. Die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung greift besonders schwer in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten ein. Die Betroffenen werden nicht über die Speicherung und Nutzung ihrer Daten informiert. Dies würde ein Gefühl ständiger Überwachung im Privatleben erzeugen.

Der Europäische Gerichtshof prüfte nun, inwiefern ein solcher Eingriff in bedeutende Grundrechte gerechtfertigt werden kann. Grundsätzlich darf der Gesetzgeber nämlich in die Grundrechte eingreifen, aber eben nur dann, wenn dieser Eingriff wiederum mit dem Wesen und Inhalt dieser Grundrechte vereinbar ist.

Das EuGH stellte fest, dass eben dieser Wesensgehalt, also der garantierte Kern des Schutzumfangs der Grundrechte nicht durch die Speicherung angetastet wird. Denn die Netzbetreiber müssen die Grundsätze des Datenschutzes und der Datensicherheit einhalten und können den Inhalt der elektronischen Kommunikation nicht zur Kenntnis nehmen. Grundsätzlich ist die Zielsetzung, nämlich Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus auch dem Gemeinwohl dienend, da es eine Kernaufgabe der EU ist, einen Raum der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.

Entscheidend ist aber, und zu diesem Ergebnis kommt das Gericht, dass der europäische Gesetzgeber in Betrachtung der großen Bedeutung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens, welcher ja letztlich auch die Menschenwürde berührt, die Grenze der Verhältnismäßigkeit überschritten hat.

Der Eingriff in die Grundrechte ist nämlich nicht auf das Speichern der Daten beschränkt, die hilfreich sind, die oben genannten schweren Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. Stattdessen werden von sämtlichen Personen in einem Mitgliedsstaat der EU alle Kommunikationsdaten ohne jegliche Einschränkung oder Auswahl und ausnahmslos gespeichert.

Die Richtlinie legt zudem nicht verbindlich fest, bei welchen Straftaten Ermittlungsbehörden auf den Datenbestand zugreifen dürfen, sondern überlässt dies den Gesetzgebern der einzelnen EU-Staaten. Auch kritisiert der Gerichtshof, dass kein Gericht oder eine andere unabhängige Stelle den Zugriff auf die Daten kontrollieren kann.

Auch sei auch eine Speicherdauer von mindestens 6 Monaten zu pauschal und differenziere nicht zwischen verschiedenen Typen von Daten.

Letztlich würde auch nicht in der Richtlinie garantiert, dass die Daten umfassend vor Missbrauch geschützt sind und außerdem müssten die Daten nicht zwingend im Gebiet der EU gespeichert werden, was zu großen Datenschutzrisiken in Drittstaaten führen kann.

Wir sollten diese Entscheidung begrüßen. Der Europäische Gerichtshof hat Augenmaß bewiesen und die Rechte der EU-Bürger gestärkt.

 

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