AG Bielefeld weist Filesharingklage wegen Verjährung ab

Das Amtgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, eine Klage auf Zahlung von 3.505,40 Euro wegen angeblicher Urheberechtsverletzungen in Tauschbörsen wegen Verjährung abgewiesen. Das Urteil ist im Volltext hier abrufbar.

Mit Inkrafttreten des Gesetzespaketes gegen unserioese Geschäftspraktiken am 09.10.2013 wurde u.a. festgelegt, dass bei Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen gegen natürliche, nicht gewerbliche Personen, zuständiger Gerichtsstand nunmehr deren Wohnsitz ist.

Bereits zuvor hatten Gerichte vereinzelt eine Anwendung des sog. „fliegenden Gerichtsstands“, der den Klägern eine freie Wahl bei der Auswahl des Klagegerichts ermöglichte, abgelehnt und die Klagen an das zuständige Gericht am Wohnort des Beklagten verwiesen.

Aufgrund dieser Umstände ist nunmehr das Amtsgericht Bielefeld gemäß § 105 UrhG zuständig für (bestimmte) Klagen in Urheberechtsstreitigkeiten für die Gerichtsbezirke Bielefeld, Detmold, Münster und Paderborn.

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden, dass die geltend gemachten Ansprüche verjährt sind, da die Verjährungsfrist nicht mit dem Ausspruch der Abmahnung, sondern mit dem Zeitpunkt der Zuwiderhandlung zu laufen beginnt. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin spätestens nach Auskunftserteilung durch den Provider im Dezember 2009 von der Rechtsverletzung und der hierfür verantwortlichen Person, dem Beklagten, Kenntnis erlangt.

Zudem hat das Gericht ausführlich zum Thema der sekundären Beweislast Stellung genommen.

So führt das Gericht wortwörtlich aus:

Der Beklagte haftet nicht als Täter für die von der Klägerin behauptete Urheberrechtsverletzung. Es fehlt bereits an einem konkreten Tatsachenvortrag der Klägerin dahingehend, dass der Beklagte tatsächlich die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat. Insoweit trägt die Klägerin lediglich vor, es bestehe zunächst ein Anscheinsbeweis bzw. eine tatsächliche Vermutung dahingehend, dass der Beklagte als Inhaber des Anschlusses auch Nutzer des Anschlusses ist und die Rechtsverletzung selbst begangen hat.

Damit verkennt die Klägerin das Wesen der tatsächlichen Vermutung. Eine tatsächliche Vermutung besagt lediglich, dass auch Tatsachen, für die der sog. Beweis des ersten Anscheins spricht, d. h. auf deren Vorliegen aus unstreitigen oder bewiesenen Tatsachen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu schließen sind, vorliegen. Gleichwohl ist von der Klägerin die entsprechende Tatsachenbehauptung, auf deren Vorliegen aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung zu schließen ist, vorzutragen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v. 12.05.2010, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens) soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH NJW 2010, 2061).

Die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung begegnet in Haushalten, in denen mehrere Personen selbständig und unabhängig Zugang zum Internet haben, bereits grundsätzlichen Bedenken.

Die Aufstellung einer tatsächlichen Vermutung setzt voraus, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz aufgrund allgemeiner Lebensumstände dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Ein derartiger Erfahrungssatz existiert nicht. Die alltägliche Erfahrung in einer Gesellschaft, in der das Internet einen immer größeren Anteil einnimmt und nicht mehr wegzudenken ist, belegt vielmehr das Gegenteil.

Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt befindet, entspricht es vielmehr üblicher Lebenserfahrung, dass jeder Mitbewohner das Internet selbständig nutzen darf, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert (AG Düsseldorf, Urteil v. 19.11.2013, 57 C 3144/13). Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I – 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I – 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13). Weitergehende Angaben werden in einem Mehrpersonenhaushalt vom Anschlussinhaber nicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast verlangt werden können, da der Anschlussinhaber ohnehin nur zu Tatsachen vortragen kann, die er üblicherweise kraft Sachnähe vortragen kann. Eigene Ermittlungen dahingehend, wer möglicherweise als Täter des behaupteten Urheberrechtsverstoßes in Betracht kommt, hat der Anschlussinhaber aber nicht durchzuführen.

Das Gericht bestätigt erneut die mitterweile vielfach geäußerte Ansicht mehrerer Gerichte, dass ein Anschlussinhaber nicht beweisen kann und muss, dass er nicht Täter einer behaupteten Urheberechtsverletzung sei, und es ausreichend ist, wenn er glaubhaft darlegen kann, dass nicht er, sondern weitere Personen des Haushaltes als Täter in Frage kommen.

So führt das Gericht weiterhin an, dass „eine anderslautende Rechtsprechung quasi zu einer Gefährdungshaftung (führe), indem dem Anschlussinhaber eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast auferlegt wird.“

Ähnliche Beiträge