Wichtige Änderungen im Widerrufsrecht zum 13.06.2014

Änderungen im Widerrufsrecht

Am 13.06.2014 wird durch eine neue EU-Verbraucherrechterichtlinie das Widerrufsrecht an zahlreichen Stellen geändert. Es gibt durch diese Änderungen für die Händler sowohl Vor- als auch Nachteile. Insgesamt wird jedoch mehr Transparenz geschaffen. Wichtig zu wissen ist: Es gibt keinerlei Übergangsfristen. Daher müssen am 13.06.2014 Punkt 0:00 Uhr die Webseiten auf die neue Rechtslage umgestellt werden. Es wird massenhaft mit Abmahnungen zu rechnen sein, daher sollte dieser Zeitpunkt unbedingt eingehalten werden. Eine vorherige Umstellung ist auch nicht möglich, da bis zu diesem Zeitpunkt noch das aktuelle Widerrufsrecht gilt.

Was ändert sich nun konkret?

Grundsätzlich trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung, die 40 Euro Klausel fällt weg. Bisher musste der Verbraucher die Rücksendekosten nur dann tragen, wenn der Warenwert 40 Euro übersteigt. Dies hat zu vielen schwierigen rechtlichen Fragen geführt, die zum Teil bis heute nicht abschließend geklärt sind. Daher werden nun die Rücksendekosten unabhängig vom Warenwert dem Verbraucher auferlegt.

Der Widerruf bedarf nun einer ausdrücklichen Erklärung und kann auch per Telefon erfolgen.

Bisher konnte der Widerruf auch durch Rücksendung der Ware erklärt werden. Ab dem 13.06 bedarf es jedoch einer ausdrücklichen Erklärung, aus welcher eindeutig hervorgehen muss, dass das Geschäft widerrufen werden soll. Eine Begründung ist weiterhin nicht notwendig. Jedoch ist er an die Textform nicht mehr gebunden. Der Widerruf kann nun auch per Telefon erfolgen. Hierbei ist zu beachten, dass die Telefonnummer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossenen Vertrag, worunter auch die Widerrufserklärung fällt, keine Mehrwertdienstenummer sein darf, sondern nur übliche Telefonkosten verursachen darf. Hier bietet sich also nur eine übliche Festnetznummer an. Telefonanrufe von Kunden sollten daher innerhalb des Unternehmens gut dokumentiert werden, um nicht gesetzliche Rückzahlungsfristen verstreichen zu lassen. Dennoch liegt die Beweislast für den ordnungsgemäßen Widerruf bei dem Verbraucher. Er sollte daher einen dauerhaften Datenträger verwenden, welcher wohl mindestens als Email zu definieren ist.

Neues Muster für die Widerrufsbelehrung

Ab dem 13.06.2014 gilt auch die neue in der Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 des EGBGB stehende Musterwiderrufsbelehrung. Es wird wieder eine Reihe von Gestaltungshinweisen zur Verfügung gestellt, mit denen der Online-Händler das Muster an seine persönlichen Bedürfnisse anpassen kann. Diese Anpassungen sollten jedoch nur rechtlich versierte Händler selbst vorgenommen werden, da es viele kleine aber wichtige Details zu beachten gilt. Denn Abmahnkanzleien oder auch Konkurrenten werden sich Mühe geben, Kapital aus unrichtigen Belehrungen zu schlagen.

Widerrufsformular

Neben der neuen Widerrufsbelehrung muss der Händler nun auch ein Muster-Widerrufsformular auf seiner Webseite zur Verfügung stellen. Der Unternehmer muss den Zugang des Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger, also zumindest per E-Mail bestätigen.

Neue Widerrufsfristen, kein unbegrenzter Widerruf wenn eine Belehrung unterbleibt

Die Widerrufsfrist ist jetzt einheitlich 14 Tage lang bei korrekter Belehrung. Bisher kann theoretisch noch jahrelang nach Vertragsschluss widerrufen werden, wenn nicht ordnungsgemäß auf das Widerrufsrecht und die konkrete Frist hingewiesen worden ist. Mit der neuen Regelung endet das Widerrufsrecht jetzt spätestens 14 Tage und 12 Monate nach Eingang der Ware beim Verbraucher, unabhängig davon, ob der Händler den Verbraucher ordnungsgemäß über seine Rechte informiert hat.

Widerrufsrecht bei Downloads

Nach der bisherigen Rechtslage besteht kein Widerrufsrecht für Verbraucher, wenn Computerprogramme, Videos, Musik, Apps oder andere digitale Inhalte im Internet als Download oder Stream entgeltlich zum Abruf bereit stehen. Dies wird sich jedoch am 13.06.2014 ändern. Denn relativ unauffällig wurde die Regelung des § 356 Abs. 5 BGB eingeführt:

„Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.“

Damit wurde auch bei digitalen Inhalten ein Widerrufsrecht geschaffen, welches jedoch gleichzeitig wieder eingeschränkt wird. Als Anbieter ist also darauf zu achten, dass das Widerrufsrecht wirksam beschränkt wird. Sonst könnte der Verbraucher kostenlos digitale Inhalte konsumieren, indem der Händler nach Widerruf zur Erstattung des Entgeltes verpflichtet wäre. Er muss sich also von Verbraucher bestätigen lassen, dass er ausdrücklich der sofortigen Ausführung des Vertrages zugestimmt hat und er die Kenntnis erlangt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert. Dies könnte durch Checkboxen protokolliert werden, die der Verbraucher vor Vertragsschluss auf der Website anklicken muss. Zusätzlich sollte der Verbraucher über das Erlöschen des Widerrufsrechts auch nochmal in der Rechnung bzw. Vertragsbestätigung erhalten, die der Verbraucher per Email vom Unternehmer erhält.

Das neue Widerrufsrecht gilt überall in der Europäischen Union.

Bisher war das Widerrufsrecht in jedem EU-Mitgliedsstaat im Detail anders ausgestaltet. Nun gelten jedoch überall die gleichen gesetzlichen Bestimmungen.

Es bestehen jedoch zahlreiche Ausnahmeregelungen die in § 312g Abs. 2BGB normiert sind. Auch hier werden sich wie in der Vergangenheit in der Praxis zahlreiche Auslegungsprobleme stellen. So zum Beispiel ob nach der Nr. 3 ein Rückgaberecht für Unterwäsche oder Bademode in Zukunft ausgeschlossen ist, wenn diese Produkte nur noch versiegelt versendet würden. Die Entwicklung bleibt abzuwarten und sicherlich wird wieder viel Rechtsprechung zu den einzelnen Ausnahmebestimmungen ergehen und auch notwendig sein um diese hinreichend zu konkretisieren.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

  1.  Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  3. 
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  6. 
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
  8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
  9. vorbehaltlich des Satzes 2 nicht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
  10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
  11.  Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
  12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
  13.  
notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

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