BGH: Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten sind unzulässig

Der  Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten durch eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist.

Gegenstand des Verfahrens

In der Sache XI ZR 405/12 wollte ein Verbraucherschutzverein im Klagewege feststellen lassen, dass die Klausel „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ unzulässig ist.  In einem anderen Verfahren unter dem Aktenzeichen XI ZR 170/13 wollten Darlehensnehmer von der beklagten Bank die Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes erreichen, welches sie beim Abschluss eines Online-Kreditvertrages im Jahr 2012 zahlen mussten. Die Bank hatte in dem Vertragsformular auf ihrer Website eine Klausel eingefügt nach welcher ein Bearbeitungsentgelt für die Kapitalüberlassung geschuldet wird, welches Bestandteil des Kreditnennbetrages sei und bei Auszahlung des Darlehens fällig und in voller Höhe einbehalten würde.  Das Entgelt wurde mit 1200 Euro berechnet.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat in beiden Verfahren die Revision zurückgewiesen. In beiden Fällen handelt es sich bei den Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen die vom Gericht im Wege der sogenannten Inhaltskontrolle überprüft werden können. Denn es handelt sich nicht um reine Preisabreden, die das Gericht nicht überprüfen kann, sondern um Preisnebenabreden, weil es sich bei dem Bearbeitungsentgelt um eine zusätzliche Gebühr für den Bearbeitungsaufwand bei der Kreditgewährung handelt.

Mit einem solchen Bearbeitungsentgelt welches von der Laufzeit des Kredites völlig unabhängig ist, wird nämlich gar nicht die Kapitalnutzungsmöglichkeit bepreist, sondern vielmehr wälzt die Bank damit Kosten, etwa für Vertragsverhandlungen, Prüfung der Bonität und Datenerfassung, auf den Kunden ab, obwohl es sich dabei um Leistungen handelt, welche die Bank aus eigenem Interesse erbringt oder sogar aufgrund gesetzlicher Informationspflichten Erbringen muss.

Kunden werden durch eine Klausel nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Außerdem wird von dem Grundprinzip des Darlehensvertrag abgewichen, nachdem die Bank alle anfallenden Kosten in den Zins einberechnet und dadurch Laufzeitabhängig erhebt. Andernfalls würde den Kunden aufgrund eines Bearbeitungsentgeltes, welches sofort von der Darlehenssumme abgezogen wird, erst gar nicht der komplette Kreditbetrag zur Verfügung gestellt.

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