BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportalbetreiber auf Herausgabe von Nutzerdaten

Anonyme Äußerungen im Internet müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes anonym bleiben.

Der BGH hat mit Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13 entschieden, dass Daten eines Nutzers eines Bewertungsportals selbst dann nicht herauszugeben sind, wenn dieser wiederholt unwahre Aussagen über das Bewertungsportal getätigt hat, da hierfür kein gesetzlicher Anspruch gegeben ist.

In einem Bewertungsportal für Ärzte hatte ein Nutzer einen Arzt mehrfach negativ bewertet. Konkret behauptete der Patient, er habe drei Stunden lang warten müssen und außerdem würden die Patientenakten in Wäschekörben verwahrt. Auf das Verlangen des Betroffenen wurden die Bewertungen durch das Portal gelöscht. Der Verfasser der Bewertung ließ sich davon jedoch nicht beirren und stellte eine  Bewertung, inhaltlich gleich jener, die zuvor auf Antrag des Arztes gelöscht worden war, erneut in das Portal ein.

Um gegen den Verfasser direkt vorgehen zu können, verlangte der Arzt daraufhin von dem Bewertungsportal Auskunft über dessen gespeicherte Anmeldedaten. Die Vorinstanzen gaben dem Kläger Recht und gaben dem Bewertungsportal zudem auf, die Bewertungen zeitnah zu löschen und technische Maßnahmen zu etablieren, um ein Neueinstellen der gelöschten Bewertungen zu verhindern.

Der BGH hat in seinem Urteil unterstrichen, dass ein Bewertungsportal, mangels Rechtsgrundlage, nicht befugt ist Anmeldedaten eines Nutzers herauszugeben.

Nach § 12 des Telemediengesetzes ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur aufgrund einer Rechtsvorschrift, oder der Einwilligung des Nutzers zulässig. Absatz 2 bestimmt, dass die personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwendet werden dürfen, für den der Nutzer eingewilligt hat. Im vorliegenden Fall hatte der Nutzer aber gerade nicht dahingehend eingewilligt, dass seine Daten an Dritte weitergegeben werden dürfen. Andere Rechtsvorschriften, die die Weitergabe der Daten rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich. Der Auskunftsanspruch, der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet wird, finde im Telemedienbereich keine Anwendung nach Ansicht des BGH. Folglich bestehe kein direkter Auskunftsanspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten gegen das Bewertungsportal.

Unbenommen ist es jedoch einem Betroffenen, dass dieser Unterlassungsansprüche gegen ein Bewertungsportal, bei unwahren Tatsachenäußerungen, Beleidigungen, insb. bei sog. Schmähkritik, geltend machen kann.

Ob durch das BGH-Urteil die aktuell schon stark zugenommen Tendenzen zu „Shitstorms“ und ungehemmter, pseudonymer Äußerungen im Grenzbereich weiter befeuert werden, bleibt abzuwarten.

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