Bundesinnenministerium legt Entwurf für Gesetz zur IT-Sicherheit vor

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 19.08.2014 einen Gesetzesentwurf für das geplante IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt.

Im Rahmen ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung die Digitalisierung von Wirtschaft,
Gesellschaft und Staat begleiten und voranbringen. Ein zentrales Vorhaben ist hierbei das IT-Sicherheitsgesetz. Inbesondere auf fünf Themenfeldern sind folgende konkrete Umsetzungen geplant:

1. Verbesserung der IT-Sicherheit von Unternehmen: Umsetzung/Schaffung von Mindeststandards bei kritischen IT-Sicherheitsstrukturen und Meldepflichten bei erheblichen Sicherheitsvorfällen

2. Verbesserung der IT-Sicherheit von Bürgern: Verbesserung von Sicherheitsstandards bei Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Telemediendiensten und deren Verpflichtung zur Information ihrer Kunden über Cyberangriffe und Mittel für einen besseren Schutz

3. Schutz der IT des Bundes: Erweiterung der Möglichkeiten für verbindliche Vorgaben für die IT des Bundes durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

4. Erweiterung der Kompetenzen des BSI

5. Erweiterung der Ermittlungszuständigkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Bereich Cybercrime: So sollen die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung im Bereich der Cyberdelikte ausgeweitet werden.

Der Entwurf ist im Volltext hier abrufbar.

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