Landgericht Berlin: Kontaktmöglichkeiten mit Google sind unzureichend

Das Landgericht Berlin – LG Berlin Mitte – hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az. 52 O 135/13, einer Klage des Bundesverbands der Verbaucherzentralen stattgegeben und entschieden, dass die von Google angebotenen Kontaktmöglichkeiten für Verbraucher ausschließlich über Email und automatisch generierter Antwort-Emails unzureichend sind.

So führt das Landgericht Berlin aus, dass die von Soogle vorgegebene Kontaktmöglichkeit auschließlich per Formular und einer Support-Emailadresse nicht den Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entspricht. Die durch das TMG normierte Verpflichtung mit Diensteanbietern eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen, wird durch die von Google angebotene Kontaktmöglichkeit nicht gewährleistet. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin müsse es Verbrauchern möglich sein, Diensteanbieter auch ohne vorheriges Ausfüllen eines Formulars zu kontaktieren. Bereits mit Urteil vom 07.05.2013, Az. 5 U 32/12, hatte das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Angabe lediglich eines Online-Kontaktformulars nicht die Angabe einer E-Mail-Adresse ersetzt und somit nicht den Anforderungen des TMG genügt.

Bemerkenswert sind die Ausführungen des Landgerichts Berlin in seinen neuesten Entscheidungsgründen. So stellt das Gericht fest:

„Wenn von vorneherein klar ist, dass eingehende E-Mails nicht gelesen werden, kann nicht von Kommunikation gesprochen werden. Kommunikation mag zwar keine individuell reflektierte Antwort erfordern – ein vorformuliertes Standarschreiben kann im Einzelfall genügen – es muss aber zumindest vom System vorgesehen sein, dass eine Kontaktaufnahme möglich ist, und zwar auf dem
angegebenen Weg über E-Mail und nicht auf irgendeinem anderen Weg.

Nach wie vor, ist es in der gängie Praxis, dass selbst grosse etablierte Anbieter von Telemedien, keine direkten Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme per Telefon oder Fax anbieten und Kunden deshalb oft nur die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme über Emails möglich ist.

 

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