VG Berlin bestätigt Verbot von Fahrvermittlungen durch UBER-App

Mit Beschluss vom 26.09.2014 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, Az. 11 L 353.14, in einem Eilverfahren das behördliche Verbot bestätigt, dass die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber im Land Berlin untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Berlin begründet seine Entscheidung damit, dass Uber entgeltliche bzw. geschäftsmäßige Dienste zur Vermittlung von Gelegenheitsverkehr von Personen mit Kraftfahrzeugen ohne Genehmigung betreibe, obwohl eine solche nach dem Personenbeförderungsrecht erforderlich sei. Gegen diesen Beschluss kann Uber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am gleichen Tage ein Verbot der Fahrdienstvermittlung von Uber für das Land Hamburg vorläufig bestätigt, Beschluss des OVG Hamburg vom 26.09.2014, Az. 3 Bs 175/14.

 

 

 

 

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