BGH: Bewertungsportale müssen Nutzereinträge inhaltlich nicht vorab prüfen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13, entschieden, dass ein Betreiber eines Online-Bewertungsportals nicht verpflichtet ist, Bewertungen von Nutzern vor deren Veröffentlichung nicht vorab inhaltlich überprüfen müssen.

In der vorliegenden Entscheidung  hatte eine Betreiberin eines Hotels ein Hotelbewertungsportal wegen einer unwahren Bewertung einer Nutzerin abgemahnt und Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Das Portal entfernte die beanstandete Bewertung (angeblich Bettwanzen in den Hotelbetten) und weigerte sich jedoch die geforderte Unterlassungserklärung abzugegeben.Daraufhin klagte die Hotelbetreiberin gegen das Bewertungsportal auf Unterlassung.

Der BGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und wies die Klage ab. Zur Begründung führte der BGH aus, dass die beanstandete Nutzerbewertung keine eigene Aussage der Beklagten darstelle, und sie sich diese auch inhaltlich nicht zu Eigen gemacht habe.

Ein Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetz (TMG) haftet nur dann für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat.  Deren Intensität hat sich an die Umstände des Einzelfalls zu richten. Dazu zählen laut BGH die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung.  Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist dem Portalbetreiber vorliegend nicht zumutbar.

Mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigt der BGH erneut seine langjährige Rechtsprechung bezüglich des Telemediengesetzes, wonach Diensteanbieter grundsätzlich nicht verpflichtet sind, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen (vorab) zu überwachen. Erst wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, können sich Prüfungs- und Handlungspflichten ergeben.

So hat nach Ansicht des BGH die Beklagte die in der Nutzerwertung aufgestellte „Behauptung“ auch nicht im Sinne des Wettbewerbsrechts (UWG) „verbreitet“, weshalb die geforderten Unterlassungsansprüche der Klägerin zurückzuweisen waren.

Zur Frage des „Zu-Eigen-Machens“ von Inhalten und deren Veröffenltichung über das Internet hat die Kanzlei Kim ein aktuelles Urteil vor dem Landgericht Bielefeld erstritten.

 

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