LG Biefeld: Framing keine Urheberrechtsverletzung; Abmahnkosten bei unberechtigter Abmahnung

Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 16.02.2015, Az. 4 O 389/13, entschieden (noch nicht rechtskräftig), dass die Wiedergabe von Lichtbildern mittels Framing auf einer Internetseite kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG darstellt.

Die Kanzlei Kim vertrat den Kläger, der, von der Beklagten vertretenen Kanzlei Denecke von Haxthausen aus Berlin, zwei Abmahnschreiben wegen angeblicher Urheberrechtsverletungen erhalten hatte.

Mit der Klage wollte der Kläger feststellen lassen, dass diese Abmahnungen unberechtigt waren und die Beklagte deshalb auch die dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten zu erstatten hat.

Das Landgericht Bielfeld hat sich den von uns vertretenen Rechtsansichten angeschlossen und der Klage vollumfänglich stattgegeben.

Der Kläger betreibt im Rahmen eines sog. Affiliate-Marketing-Programms verschiedene Preisvergleichsportale für Werkzeugmaschinen. Auf diesen Seiten werden Produkte verschiedener Shopbetreiber aufgelistet, die im Wege des Framings dargestellt und auf die entsprechenden Produktseiten verlinkt sind. Die Shopbetreiber stellten dem Kläger im Wege des Affiliate-Marketing- Programms die entsprechenden Produktbilder per URL zur Verfügung, die dieser auf seiner Seite entsprechend einbettete. Bei den abgemahnten Lichtbildern hatten die Shopbetreiber keine entsprechende Nutzungserlaubnis, aber gleichwohl der Kläger die entsprechenden Links zu den Bildern auf ihren Seiten zur Verfügung gestellt.

Das Gericht hat in seinen Urteilsgründen u.a. festgestellt, dass die bloße Verknüpfung eines auf einer fremden lnternetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen lnternetseite im Wege des Framing stellt danach deshalb kein öffentliches Zugänglichmachen dar, weil allein der lnhaber der fremden lnternetseite darüber entscheidet, ob das auf seiner lnternetseite bereitgehaltene Werk für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

In seiner Entscheidung beruf sich das Gericht auf eine aktuelle Entscheidung des EuGH (BestWater) vom 21.10.2014, C-348/13, in der dieser entschieden hatte, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik stellt demnach allein keine öffentliche Wiedergabe dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheide.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger sich zudem die beanstandeten Lichtbilder nicht zu eigen gemacht, da unter den entsprechenden Produktbildern klar und deutlich auf die Angebote der Shopbetreiber hingewiesen und verlinkt worden war.

Zudem bestätigte das Gericht die geltend gemachten Erstattungsansprüche des Klägers, für die ihm durch die unberechtigten Abmahnungen seinerseits entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten.

In dem neugefassten § 97a UrhG ist mittlerweile gesetzlich ausdrücklich geregelt, dass bei einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung, der Abgemahnte Ersatz seiner angefallenen erforderlichen vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen kann.Vor Einführung dieser Vorschrift konnte jedoch der unberechtigt Abgemahnte Ersatz seiner Kosten nach den Vorschriften einer Geschäftsführung ohne Auftrag geltend machen.

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