LG Heidelberg: Suchmaschinenbetreiber muss Links mit pers. Angaben entfernen

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 9.12.2014 – Az. 2 O 162/13 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber die Verlinkung auf eine persönlichkeitsverletztende Seite zu unterlassen hat und etwaige Links entfernen muss.

Der Kläger verlangte von Google einen Link zu einem Artikel, in dem u.a. dessen politische rechtsextreme Anschauung und sein Wohnort angegeben wurde, zu entfernen und zukünftige Verlinkungen auf den Artikel gänzlich zu unterlassen.

Das LG Heidelberg nahm eine Mitverantwortlichkeit von Google nach den Grundsätzen der Störerhaftung nach § 1004 BGB an. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einem Urteil des BGH vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12. In diesem Urteil entschied der BGH, dass ein Suchmaschinenbetreiber als Störer gem. § 1004 BGB für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion zu haften habe.

Angelehnt an dieses „Autocomplete-Urteil“ urteilte das Gericht im vorliegenden Fall:

„Die Suchmaschine wurde von der Bekl. entwickelt und dahin programmiert, bei Eingabe von Suchbegriffen Suchergebnisse nach bestimmten Kriterien zu sortieren und in einer bestimmten Reihenfolge anzuzeigen. Für die Ergebnisliste und die angezeigte Reihenfolge ist die Bekl. daher auf Grund der ihr zuzurechnenden Programmierung verantwortlich“

Weiterhin hat das Gericht ausgeführt, dass die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, in Form einer von einer Suchmaschine erstellten Ergebnisliste, eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 2 lit. b der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, darstellt.

In seinem „Recht darauf von Google vergessen zu werden“ Urteil vom 13.5.2014 entschied der EuGH, dass der Suchmaschinenbetreiber Verantwortlicher i.S.v. Art. 2 lit. B RL 95/46/EG ist.

Im vorliegenden Fall besteht ein Anspruch des Klägers gegen den Suchmachinenbetreiber nach Art. 12 lit. B. und Art. 14 der RL 95/46/EG auf Entfernung des relevanten Suchmaschineneintrags.

Der Kläger werde durch die genaue Angabe seines Wohnortes in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, da ein Eingriff in die Privatsphäre nur gerechtfertigt sei, wenn die wahrheitsgemäße Aufklärung über Vorgänge aus dem privaten Lebensbereich einer Person aus besonderen Gründen für die Allgemeinheit von Bedeutung ist. Dies sei in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht gegeben. Desweiteren habe der Suchmaschinenbetreiber, dem Kläger auf Schadensersatz zu haften, da er nach einer angemessen Frist von 2 Wochen, den Link auf die persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte, nicht entfernt hatte.

Bei einer persönlichkeitsverletzenden Verlinkung durch einen Suchmaschinenbetreiber besteht, nach Ansicht des Gerichts, ein Beseitungs- und Unterlassungsanspruchs gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Artt. 1, 2 GG, sowie ggf. ein Schadensersatzanspruch nach §§ 823I BGB, 249ff. BGB.

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