Neue BGH-Urteile zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Der BGH hat mit den Urteilen vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 drei Entscheidungen des OLG Köln zu Gunsten der Rechteinhaber von Musikwerken bestätigt.

In allen drei Verfahren ging es um Urheberrechtsverletzungen der Beklagten, die diese durch das rechtswidrige zur Verfügung stellen von Musikwerken in einer Internet-Tauschbörse begangen haben.

Die Rechteinhaber beauftragten das Unternehmen proMedia mit der Überwachung bekannter Tauschbörsen. Dieses konnte die IP-Adressen der Beklagten, als Anschlussinhaber, den zuvor festgestellten IP-Adressen zu ordnen.

In der Tauschbörsenentscheidung 1 ( Az. ZR 7/14) wurde der Internetanschluss von der Anschlussinhaberin, ihrer 14 jährigen Tochter und ihrem 16 jährigen Sohn genutzt. Die Tochter gestand bei der polizeilichen Vernehmung die Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben.

Die Beklagte wendete sich gegen die Verwertung des polizeilichen Geständnisses und behauptete der Tochter die Teilnahme an Tauschbörsen verboten zu haben.

Vor dem Landgericht räumte die 14jährige Tochter jedoch auch ein, die Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Das OLG sah eine Urheberrechtsverletzung der Tochter als gegeben. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Beklagte ist somit nach § 832 I 1 BGB für das Verhalten ihrer Tochter verantwortlich. Der BGH resümierte so dann seine Morpheus Entscheidung, nach der Eltern grundsätzlich ihre Aufsichtspflicht wahren, wenn sie die Kinder über die rechtswidrige Teilnahme an Tauschbörsen belehren. So dann stellt er fest

„Das Berufungsgericht hat im Streitfall jedoch nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend belehrt hat. Der Umstand, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ aufgestellt haben mag, reicht insoweit nicht aus.“

Zur Berechnung des Schadensersatzanspruches werden im Rahmen der Lizenzanalogie 200 € pro Musiktitel veranschlagt. Die Beklagte hat 3000 € für 15 Titel sowie die Abmahnkosten zu erstatten.

In der Tauschbörsenentscheidung 2 ( Az. ZR 19/14) bestritt der Beklagte die Richtigkeit der ermittelten IP-Adresse durch proMedia und die Auskunft des Internetproviders. Vor Gericht stellte sich heraus, dass der Beklagte als Einziger Zugriff auf den Rechner zur Tatzeit hatte. Die Ehefrau verfügte nicht über die nötigen Administrationsrechte, um ein Tauschbörsenprogramm zu installieren. Der 17Jährige Sohn besaß nicht das Passwort für den Rechner.

Der BGH bestätigte die Entscheidung des OLG, da dieses zutreffend davon ausging, dass die Ermittelten Daten korrekt seien.

„Die theoretische Möglichkeit, dass bei den Ermittlungen von proMedia und des Internetproviders auch Fehler vorkommen können, spricht nicht gegen die Beweiskraft der Ermittlungsergebnisse, wenn im Einzelfall keine konkreten Fehler dargelegt werden, die gegen deren Richtigkeit sprechen. Ein falscher Buchstabe bei der Namenswiedergabe in einer Auskunftstabelle reicht – wie in dem zum Geschäftszeichen I ZR 19/14 geführten Rechtsstreit eingewandt – insoweit nicht.“

In der Tauschbörsentscheidung-3 ( Az. ZR 75/14) behauptete der beklagte Familienvater, dass er während des maßgeblichen Zeitpunktes, mit seiner Familie im Urlaub gewesen sei und vorher Computer und Router ausgeschaltet hätte. Ferner sei die IP-Adresse durch das beauftragte Unternehmen nicht richtig ermittelt worden.

Die Aussage des Vaters konnte vor Gericht nicht bewiesen werden. Ferne konnte der Beklagte auch nicht die Verwendung seines Internetanschlusses durch andere Personen beweisen. Es greift die Vermutung der Täterschaft des Inhabers des Internetanschlusses, so dass der Familienvater als Anschlussinhaber haften muss.

Fazit: Durch die Tauschbörsenentscheidungen 1, 2 und 3 wurde die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzungen durch das zur Verfügung stellen von Werken in Tauschbörsen weiter konkretisiert. Im Rahmen der Lizenzanalogie kann ein Schadensersatzanspruch von je 200,- € je Musiktitel geltend gemacht werden. Ferner reicht das bloße, einfache Bestreiten der Täterschaft mit Hinweis auf einen unbekannten Täterkreis nicht aus. So dann muss zur Behauptung, dass bei der Ermittlung der IP-Adressen und/oder der Zuordnung durch den Provider ein Fehler passiert ist, durch konkrete Fehler im Einzelfall nachgewiesen werden.

Es ist dringend zu Raten bei Abmahnungen wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung einen Fachanwalt für IT-Recht zur erfolgreichen Abwehr der Ansprüche zu beauftragen.

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