EGMR: Newsportalbetreiber haftet für beleidigende Kommentare

In der Entscheidung vom 16.06.2015, Delfi AS v. Estonia, Nr. 64569/09, setzte sich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit der Frage auseinander, ob ein Online-News-Portal für Beleidigungen von Nutzern, in den Kommentaren eines seiner Artikel, haftet.

Das estnische Nachrichtenportal Delfi.ee. veröffentlichte im Januar 2006 einen Artikel über eine estnische Fährgesellschaft. Diese hatte, zur Verärgerung vieler Esten, die Route einiger ihrer Fähren geändert. Dadurch wurden Eisstraßen zerstört, auf denen die Esten ansonsten kostenlos mit dem Auto über das Eis fahren konnten. In den Kommentaren zu der Nachricht ließen die Esten ihren Emotionen freien Lauf und beleidigten den Inhaber der Fährgesellschaft teils wüst und riefen zu Gewaltaktionen gegen ihn auf.

Nach Kenntnisnahme durch den Anwalt des Inhabers der Fährgesellschaft entfernte Delfi.ee die rechtswidrigen Kommentare. Seit dem waren 6 Wochen vergangen. Der Inhaber der Fährgesellschaft fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht, genauer in seiner Ehre und seinem Ruf, aus nationalem estnischem Recht und Artikel 8 EMRK verletzt.

Daraufhin verklagte er Delfi.ee vor den nationalen Zivilgerichten auf Schadensersatz. Der Klage wurde statt gegeben. Delfi.ee setzte sich gegen die Entscheidung des estnischen Staatsgerichtshof vor dem EGMR zur Wehr. Der EGMR sah Delfi.ee durch die Entscheidung nicht in seinem Recht aus Artikel 10 EMRK verletzt. Die Entscheidung wurde der großen Kammer des EGMR vorgelegt.

Im Kern geht es bei dem Urteil der großen Kammer des EGMR um das Spannungsverhältniss von Meinungsfreiheit Artikel 10 EMRK und dem Recht auf Achtung der Privatssphäre aus Artikel 8 I EMRK. Die Rechte aus Artikel 8 EMRK und 10 EMRK stehen sich grundsätzlich gleichwertig gegenüber.

Die große Kammer des EGMR setzte sich substaniert mit den einzelnen Rechten auseinander und befand, dass Delfi.ee für die Kommentare der Nutzer haftet.

Nach Art. 10 II EMRK ist die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos zu gewähren, sondern kann gesetzlich eingeschränkt werden. Grundsätzlich müssen Online-Portalbetreiber nicht alle Nachrichten filtern. Delfi.ee konnte es als einer der größten Newsportalbetreiber in Estland, voraussehen, dass rechtswidrige Kommentare zu einem Ihrer Artikel verfasst werden.
Zwar habe Delfi.ee eine Filtersoftware verwendet, die unzulässige Wörter herausfiltert und die Funktion rechtswidrige Kommentare zu melden, jedoch konnten diese Funktionen im konkreten Fall die rechtswidrigen Kommentare nicht verhindern. Auch hatten Administratoren der Webseite in der Vergangenheit bei anderen Artikeln Kommentare gelöscht. Dies spricht für die Möglichkeit der Kontrolle durch Delfi.ee. Auch erlaubte die Webseite es den Nutzern anonym zu Posten.

Insgesamt sah der EGMR den Schadensersatzanspruch in Höhe von umgerechnet 320 € als gerechtfertigt, da Delfi.es als Onlinenewsportal-Betreiber für die rechtswidrigen Kommentare der Nutzer hafte. Ausschlaggebend war auch, dass die Kommentare 6 Wochen online waren. Delfi.ee hätte unverzüglich handeln müssen.

Für den Deutschen Rechtsanwender gelten weiterhin die Haftungsmaßstäbe der Störerhaftung. Demnach muss ein rechtswidriger Kommentar grundsätzlich erst nach Kenntnissnahme entfernt werden. Es empfiehlt sich also weiterhin, bei Meldungen über rechtswidrige Kommentare, unverzüglich zu handeln.

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