OLG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch bei irreführender Werbung durch die Verwendung eines Domainnamens

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.12.2014, Az. I-2 U 30/14, entschieden, dass die Verwendung des Begriffes „Resort“ eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) darstellt, wenn mit dieser Bezeichnung lediglich ein Ferienhaus beworben wird.

Das Gericht stützt sich dabei auf die Verkehrsauffassung der Bezeichnung „Resort“.  So wird allgemein der Begriff „Resort“ für eine Ferienanlage verstanden, die über die bloße Unterkunft weitere Freizeitangebote enthält.

Die Beklagte betreibt ein Ferienhaus zur Vermietung und hatte dieses unter mit der Bezeichnung „Resort B“ beworben, obwohl weitere Ferienwohnungen, Wellness-, Gastronomie- und sonstige Freizeiteinrichtungen erst in Planung waren.

Die Klägerin, die selbst in der Nähe ein Ferien-„Resort“ betreibt, sah darin eine irreführende Werbung, da so eine Verwechslungsgefahr mit ihrem Ferien-„Resort“ drohe, und machte hiergegen mit Erfolg wettbewerbsrechtliche Ansprüche gerichtlich geltend.

Das Gericht hat in seiner Eintscheidung u.a. ausgeführt, dass die streitgegenständliche Internet-Domain nicht nur eine reine Adressfunktion habe, sondern diese auch gleichzeitig dazu diene, den Inhaber der Domain bzw. den Anbieter der unter dieser Adresse beworbenen Leistung oder das beworbene Objekt selbst von anderen zu unterscheiden.

 

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