OLG Hamm: Wiederlegung der tatsächlichen Vermutung für Wiederholungsgefahr bei unerwünschter E-Mail-Werbung

Mit Beschluss vom 09.12.2014, Az. 9 U 73/14 hat das OLG Hamm entschieden, dass das Versenden eines Werbe-Newsletters an den neuen Domaininhaber unter Verwendung der Anrede des alten Domaininhabers, zwar rechtswidrig sein kann, jedoch unter bestimmten Umständen die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht erforderlich ist.

Das Versenden von Werbeemails oder Newslettern ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Bestellers nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung und damit rechtswidrig und abmahnfähig.

In der Praxis wird hierbei mittlerweile das sogenannte „Double-Opt-in“ Verfahren verwendet. Hierbei wird z.B. nach einem Abonnement eines Newsletters durch den Adressaten, noch vor der Versendung des eigentlichen Newsletters, eine Bestätigungsmail versendet, mit der der Kontoinhaber aufgefordert wird, über einen Link das Abonnement zu bestätigen. Dieses Verfahren stellt sicher, dass derjenige die Einwilligung erteilt, auch tatsächlich der Inhaber oder Zugriffsberechtigte der E-Mail-Adresse ist. Grundsätzlich muss bei einer rechtswidrigen Verletzungshandlung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um die Wiederholungsgefahr für die Zukunft zu verhindern. Dabei begründet die rechtswidrige Beeinträchtigung eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr. An die Widerlegung dieser durch den Störer sind hohe Anforderungen zu stellen, wobei es auf ein Verschulden des Störers nicht ankommt.

Der Beklagte versandte einmalig einen Werbe-Newsletter an den Kläger, wobei der Empfänger der Email der ursprüngliche Domaininhaber sein sollte. Die Klägerin hatte die Nutzungsrechte der Domain im Jahr 2009 erworben und nutze dementsprechend die vorherige Emailadresse weiter. Eine entsprechende Änderung des Domaininhabers bei der DENIC erfolgte nicht.

Das Gericht entschied im vorliegenden Fall, dass unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die Weigerung des Beklagten, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben gerechtfertigt sei. So hätte der Kläger per Tastendruck den Newsletter abbestellen können oder den Beklagten per Email auf den Übergang der Nutzungsrechte hinweisen können. Auch hatte der Beklagte nachgewiesen, dass er nach Benachrichtigung, am 14.10.2013, einen Sperrvermerk für die Emailadresse der Klägerin für die Zusendung des Newsletters angebracht hatte.

Der Zivilsenat setzte aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles den Streitwert auf 1.000,- € fest. Der erstmalige, jedoch einmalige, unerwünschte Werbeemailkontakt mit einem Gewerbebetrieb rechtfertige einen Streitwert in Höhe von 1.000,- €.

Vgl. hierzu OLG Hamm, Urt. v. 17.10.2013, Az. I-6 U 95/13, 6 U 95/13.

Ähnliche Beiträge