LG Frankfurt: Nur „Sofortüberweisung“ nicht ausreichend

Mit Urteil vom 24.06.2015, Az 2-06 O 458/14 hat das LG Frankfurt entschieden, dass die Verwendung des Onlinebezahldienstes Sofortüberweisung auf einem Onlineshop, als einziges kostenloses Zahlungsmittel, unzulässig ist.

In dem Verfahren klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die DB Vertrieb GmbH es zu unterlassen, bei der Bezahlung in deren Onlineshop, ausschließlich den Service der Sofort AG als kostenlose Bezahlmöglichkeit anzubieten.

Das Gericht hatte zu Prüfen, ob die Verwendung des Zahlungsdienstes der Sofort AG als einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit auf der Webseite der Beklagten gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB verstieß.

Gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist jede Vereinbarung unwirksam, bei der ein Verbraucher verpflichtet wird bei der Bezahlung ein bestimmtes Zahlungsmittel zu verwenden, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare kostenlose Zahlungsmöglichkeit besteht.

Die Beklagte bot neben der Möglichkeit den Dienst der Sofort AG zu nutzen, lediglich die Möglichkeit mit Kreditkarte für ein zusätzliches Entgelt in Höhe von 12,90 € zu bezahlen.

Grundsätzlich wird der Nutzer bei der Bezahlung mit dem Dienst Sofortüberweisung auf deren Webseite weitergeleitet, um dort seine Online-Banking Zugangsdaten einzugeben. Dabei werden neben PIN und TAN auch der aktuelle Kontostand, die Umsätze der letzten 30 Tage sowie der Rahmen des Dispokredites bei der Bank des Kunden abgefragt. Bei erfolgreicher Prüfung ist der Zahlungsvorgang so dann abgeschlossen.

Sofortüberweisung wird von 99% aller Banken und bei 54% der umsatzstärksten Online-Shops verwendet und ist somit hinreichend gängig. Das Gericht hatte jedoch erhebliche Bedenken bei der Zumutbarkeit.

Der Verbraucher werde dazu gezwungen mit einem Dritten in vertragliche Beziehungen zu treten und müsse seine sensiblen Finanzdaten, unter anderem PIN und TAN, diesem zur Verfügung stellen und das Abrufen von Konteninformationen hinnehmen. Ferner könnten diese Daten potentiell dazu verwendet werden Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Die sensiblen Finanzdaten seien somit potentiell einem erheblichen Risiko für Missbrauchsmöglichkeiten ausgesetzt und deren Datensicherheit sei grundsätzlich gefährdet. Auf die konkrete Sicherheit des Dienstes kommt es hierbei nicht an.

Insgesamt ist der Dienst Sofortüberweisung für den Verbraucher nicht zumutbar, da der Verbraucher sich den erhöhten Risiken für seine sensiblen Finanzdaten nicht auszusetzen brauche.

Das Gericht stellte jedoch klar:

„Der Beklagten bleibt unbenommen, das System weiterhin anzubieten und zu versuchen, die Kunden von der Qualität zu überzeugen. Der Beklagten ist lediglich untersagt, durch den Druck der einzig nicht kosten-auslösenden Zahlungsart den Kunden dazu zu zwingen, zur Begleichung seiner vertraglichen Verpflichtungen mit einem nicht beteiligten Dritten zu kontrahieren und diesem hochsensible Daten übermitteln zu müssen.“

Ähnliche Beiträge