BGH: Anspruch auf Verwendung von Markennamen bei Google-Adwords

Mit Urteil vom 12.3.2015, Az. I ZR 188/13 entschied der BGH, dass die Verwendung einer Marke im Internet zur Werbung, konkret im Anzeigentext von Google Adwords, durch den Markeninhaber nicht verweigert werden darf, solange keine Markenrechte verletzt werden.

Im vorliegenden Fall beabsichtigte ein Händler für den An- und Verkauf von Luxus-Uhren in Google Adwords eine entsprechende Werbeanzeige zu schalten. Google lehnte die Freischaltung der Anzeige wegen einer allgemeinen Markenbeschwerde ab. Der Händler klagte gegen den Markeninhaber auf Zustimmung zur Freischaltung, da er sich nach § 4 Nr. 10 UWG gezielt in seiner Werbung behindert sah.

Die allgemeine Markenbeschwerde von Google dient dazu die Inhaber von Markenrechten, durch Verletzungen durch Dritte, zu schützen. Nach Einlegung der Beschwerde ist die Freischaltung von Adwords-Anzeigen, welche die Marke verwenden, gesperrt. Eine Entsperrung ist immer nur durch die Genehmigung des Markenrechteinhabers möglich.

Grundsätzlich sah das Gericht in der allgemeinen Markenbeschwerde von Google ein legitimes Verfahren zur Verhinderung von etwaigen Rechtsverletzungen. Eine effektive Durchsetzung der Markenrechte sei durch die Vielzahl und Vielfältigkeit möglicher Verletzungen im Internet, da eine allgemeine Überwachung dem Markeninhaber nicht zugemutet werden könne, durch das Zustimmungsverfahren gewährleistet. Nach Aufforderung müsse der Markenrechteinhaber prüfen, ob eine konkrete Anzeige seine Rechte verletze und bei entsprechender Negativprüfung diese freischalten.

Im konkreten Fall beging der Händler keine Markenverletzung. Der An- und Verkauf von gebrauchten Waren ist nach dem Erschöpfungsgrundsatz, sobald diese in den Verkehr gebracht wurden, grundsätzlich zulässig. Andere anerkennenswerte Interessen des Markeninhabers standen dem nicht entgegen. Vielmehr müsse berücksichtigt werden, dass den Verbrauchern nicht die Möglichkeit genommen werden darf sich im Internet über den An- und Verkauf von bestimmten Uhrenmarken zu informieren.

Im Ergebnis stand dem Händler ein Anspruch auf Zustimmung zu der beabsichtigten Adwords-Werbung gegen den Markeninhaber aus §§ 8 I, 3 I, 4 Nr. 10 UWG zu.

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