LG Oldenburg: hoher Schmerzensgeldanspruch wegen Veröffentlichung von pornografischen Bildern

Mit Urteil vom 2.3.2015, Az. 5 O 3400/13 hat das LG Oldenburg entschieden , dass die Veröffentlichung von manipulierten Bildern, bei denen der Kopf von Personen, die sexuelle Handlungen durchführen, täuschend echt durch Fotomontage ausgetauscht wurde, durch die Schwere der Persönlichkeitsverletzung einen Schmerzensgeldanspruch in erheblicher Höhe auslöst.

Der Beklagte manipulierte mit Bildbearbeitungsprogrammen pornographische Bilder, in dem er den Kopf- und Gesichtsbereich mit dem Bild der Klägerin austauschte. Fraglich ist, ob dies einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld auslöst. Dafür müsste die Klägerin in Ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus § 823 I BGB i.V.m. Art. 1 und 2 I GG verletzt worden sein. Für eine Geldentschädigung bedarf es der besonderen Schwere der Verletzung.

Voraussetzung für einen solchen Anspruch, ist ein rechtswidriger Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dieses schützt u.a. die Intimsphäre eines Betroffenen. Durch die Veröffentlichung der manipulierten Bilder im Internet durch den Beklagten, welche die Klägerin bei sexuellen Handlungen zeigt, liegt ein rechtswidriger Eingriff in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht vor.

Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des BGH (BGH-Urteil vom 17.12.2013, Az. VI ZR 211/12) eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung im Internet, nicht generell höher oder niedriger als eine Veröffentlichung in Printmedien zu bewerten.

Eine besondere Schwere der Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird unter Berücksichtigung von Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, sowie Anlass und Beweggrund und Verschulden des Handelnden ermittelt.

Die Bilder zeigten die Klägerin bei sexuellen Handlungen, welche für die Klägerin zutiefst verletzend, erniedrigend und abstoßend wirken. Ferner sei durch die Fotomontage nicht erkennbar, dass der Kopf- und Gesichtsbereich ausgetauscht wurde. Des weiteren sei durch die Veröffentlichung im Internet eine vollständige Löschung nahezu unmöglich, da die Möglichkeit bestehe, dass die Dateien heruntergeladen werden und jederzeit auf einem anderen Portal eingestellt würden. Dieses berge für die Klägerin, neben der persönlichen Verunglimpfung, eine erhebliche wirtschaftliche Gefahr für ihr Berufsleben, da ein potentieller Arbeitsgeber im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens auf die Dateien aufmerksam werden könnte.

Insgesamt bejahte das Gericht die Schwere der Verletzung und sprach der Klägerin einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 22.000,- € zu.

Update: Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 11.08.2015, Az. 13 U 25/15 das Urteil des LG grundsätzlich bestätigt. Jedoch wurde der Schmerzensgeldanspruch auf 15.000,00 EUR heruntergestuft.

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