OLG Frankfurt/M.: Zertifizierung bei Online-Vertrieb von Bio-Produkten

Mit Urteil vom Urteil 30.9.2014, Az. 14 U 201/13 entschied das OLG Frankfurt/M., dass ein Online-Händler, der Bio-Produkte anbietet, ohne selber nach der EG-Öko-VO zertifiziert zu sein, gegen Art. 28 der VO verstößt und berechtigterweise abgemahnt werden kann.

Der Beklagte betrieb einen Online-Versandhandel für Kamin- und Grillbedarf, in dem er unter anderem auch „Bio-Gewürze“ anbot. Diese waren seit Ende 2012 auf der Webseite bestellbar. Am 25.01.2013 verkaufte die Beklagte erstmals ein solches „Bio-Glühweingewürz“. Die Zertifizierung nach Art. 27 der EG-Öko-VO des Online-Shops erfolgte am 28.2.2013.

Der Kläger mahnte den Beklagten nach § 4 Nr. 11 UWG am 28.12.2012 ab und forderte ihn auf eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Parteien streiten über die Kosten der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung.

Grundsätzlich besteht ein Unterlassungsanspruch nach § 8 I UWG, wenn eine unlautere geschäftliche Handlung vorgenommen wird und hiervon eine Wiederholungsgefahr ausgeht. § 4 UWG zählt Beispielhaft auf was unter einer unlauteren geschäftlichen Handlung zu verstehen ist. Nach § 12 I 2 UWG kann der Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen für eine berechtigte Abmahnung verlangt werden.

Nach § 4 Nr. 11 UWG wird eine unlautere geschäftliche Handlung begangen, wenn gegen gesetzliche Vorschriften gehandelt wird, die auch im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten regeln. Artikel 27, 28 I EG-Öko-VO sind solche Vorschriften, da sie eine Kennzeichnung der Produkte zum Schutz der Verbraucher verlangen.

Die Beklagte verstieß gegen diese Vorschriften, da sie bereits Ende 2012 „Bio-Gewürze“ in Ihrem Online-Shop anbot, ohne sich nach Art. 27 EG-Öko-VO zertifiziert zu haben. Die Beklagte machte jedoch geltend gemäß § 3 II ÖLG von der Zertifizierungspflicht freigestellt zu sein.

Nach § 3 II ÖLG sind Unternehmer, die Bio-Erzeugnisse im Sinne der EG-Öko-VO direkt an den Endverbraucher abgeben von der Zertifizierungspflicht befreit. Das Wort „Direkt“ bedarf hierbei der Auslegung.

Das Gericht stellt fest, dass weder aus dem Wortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien des Bundesrates und Bundestages eine klare Auslegung hervorgeht. So dann legt es nach dem Sinn und Zweck der Norm aus. Der Verbraucher solle jederzeit erkennen können, ob die Erzeugnisse nach den Anforderungen der EG-Öko-VO erzeugt wurden. Dies sei nur bei dem direkten Verkauf vor Ort der Fall. Beim Online-Handel sei der Verbraucher nicht in der Lage die Umstände der Behandlung der Produkte einzusehen. Ferner war die Beklagte bereits vor dem Inverkehrbringen nach Artikel 28 EG-Öko-VO verpflichtet sich zu zertifizieren.

Somit verstieß die Beklagte, durch das Anbieten von „Bio-Gewürzen“, bevor sie nach der EG-Öko-VO zertifizierte wurde, gegen Art. 27, 28 EG-Öko-Vo und handelte damit unlauter im Sinne des UWG. Die Abmahnung war berechtigt. Die erforderlichen Aufwendungen sind durch die Beklagte zu tragen.

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