Handlungspflichten bei Online-Weiterverbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte

Mit Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14 entschied der BGH, dass bei der Veröffentlichung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte im Internet, ein Anspruch auf Hinwirkung der Löschung gegen den ursprünglichen Autor besteht.

Ein Aktienunternehmen klagte auf Löschung von Beiträgen. Der Beklagte hatte auf seiner Webseite und in einem Forum einen Beitrag über die Klägerin veröffentlicht. Diese löschte er vor Klageerhebung. Dritte verbreiteten die Beiträge jedoch im Internet weiter.

Grundsätzlich besteht im Rahmen des zivilrechtlichen Ehrenschutzes aus §§ 1004, 823 I, II BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, 824 BGB ein äußerungsrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch gegen den Störer.
Voraussetzung hierfür ist, dass der Störer adäquat kausal für die Veröffentlichungen verantwortlich ist und dass es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. So dann muss das Recht des Klägers, hier dessen Allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG i.V.m. Art 19 III GG, Art. 8 I EMRK mit dem Recht des Beklagten, hier dessen Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG, Art. 10 EMRK, abgewogen werden

Zusätzlich muss die vom Störer begehrte Handlung verhältnismäßig sein. Liegen die Voraussetzungen vor, besteht gegen den Störer ein Anspruch auf Löschung oder auf die Hinwirkung der Löschung.

Im vorliegenden Fall waren die Tatsachenbehauptungen des Beklagten unwahr, so dass das Recht auf Meinungsfreiheit hinter dem Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers zurückzutreten hat.

Die Löschung der im Internet veröffentlichten Beiträge kann jedoch nicht vom Beklagten verlangt werden, da die fremden Internetseiten nicht seinem Herrschaftsbereich unterliegen. Es besteht vielmehr ein Anspruch auf die Löschung der unwahren Tatsachenbehauptungen bei dem Betreiber der Webseiten hinzuwirken.

Die konkrete Ausgestaltung der Hinwirkung auf die Löschung ist noch näher durch die Rechtsprechung zu präzisieren.

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