Netzsperre ist ultima ratio bei Urheberrechtsverletzungen

Mit Urteilen vom 26.11.2015 entschied der BGH I ZR Az. 174/14 und Az. 3/14, dass Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider) nur als letztes Mittel Internetseiten sperren müssen, auf denen, sei es durch Weiterleitung oder direkt, urheberrechtsgeschütze Werke ohne Zustimmung der Rechteinhaber angeboten werden.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) sowie einige Tonträgerhersteller klagten jeweils gegen einen Access-Provider.
Dieser gewährte seinen Kunden Zugang zu zwei Webseiten, auf denen urheberrechtlich geschützte Musikwerke, erreichbar durch entsprechende Links zu Filehostern, angeboten wurden.
Die Kläger begehrten den Access-Provider nach der Störerhaftung für die Urheberrechtsverletzungen in Anspruch zu nehmen und die entsprechenden Webseiten komplett für die Internetnutzer zu sperren.
Der BGH verwies auf seine stetige Rechtsprechung zur Störerhaftung, nach der derjenige haftbar gemacht werden könne, der, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des absolut geschützten Rechtsguts beiträgt, sofern er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat.
Ferner verwies er auf das Urteil des EuGH vom 27.03.2014 in der Sache C-314/12 . Der EuGH entschied, dass Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2011/29/EG dahingehend auszulegen sei, dass Internetnutzer, die einen Access-Provider zum Zugang zu Webseiten, die urheberrechtlich geschütze Werke ohne Zustimmung der Rechteinhaber anbieten, unter die Richtline fallen und unter Beachtung der Unions Grundrechte eine Netzsperre durch richterliche Verfügung gegen die Access-Provider erlangt werden könne.
Konkret auf den Fall bezogen sei das Vermitteln des Zugangs zu Webseiten, die urheberrechtsgeschützte Musikwerke zum kostenlosen Download anbieten, als adäquat-kausaler Tatbeitrag im Rahmen der Störerhaftung zu bewerten.

Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung wägt der BGH das Grundrecht der Urheberrechtsinhaber aus ihrem Eigentumsschutz, mit der Berufsfreiheit der Access-Provider sowie mit der Informationsfreiheit und der informationellen Selbstbestimmung der Kunden ab.Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass der Rechteinhaber der Musikwerke zunächst gegen den unmittelbaren Rechtsverletzter, also den Webseitenbetreiber selbst und so dann gegen etwaige Teilnehmer, wie zum Beispiel den Host-Provider, vorgehen müssen, da diese wesentlich näher zur Rechtsverletzung stehen.

Unter den zumutbaren Anstrengungen versteht der BGH unter anderen, die Beauftragung einer Detektei oder die Einschaltung der staatlichen Ermittlungsbehörden.

Sollte dies von vornherein aussichtslos sein oder die Ermittlungen erfolglos verlaufen, komme die Sperrung der Webseite durch den Access-Provider in betracht. Dies sei zur Schließung einer Rechtsschutzlücke als ultima ratio erforderlich, geeignet und angemessen.

In beiden Verfahren fehlt es an den zumutbaren Anstrengungen der Kläger.

Im ersten Verfahren wurde zwar eine einstweilige Verfügung gegen den Webseitenbetreiber erwirkt, konnte jedoch nicht zugestellt werden. Die Klägerin unterlies es daraufhin die richtige Adresse des Webseitenbetreibers zu ermitteln und zog die einstweilige Verfügung zurück. Im Zweiten Verfahren konnte die Identität des Webseitenbetreibers nicht auf der Webseite festgestellt werden. Die Klägerin hätte so dann eine Detektei beauftragen sollen, unterlies dies jedoch. Die Revision wurde in beiden Verfahren zurückgewiesen.

Die Netzsperre, also das Sperren von Internetseiten durch die Access-Provider, wurde in der Vergangenheit bereits kontrovers in Deutschland diskutiert. Es führte am 23.2.2010 zum Inkraft treten des Zugangserschwerungsgesetzes, welches jedoch nie angewendet und am 29.12.2011 wieder außer Kraft gesetzt wurde.

Besonderer Kritikpunkt ist die Gefahr, dass die Netzsperre missbraucht werden könnte um beliebige Webseiten zu sperren und somit letztendlich Zensur stattfinden könnte. Auch ist es technisch vielfach möglich die Netzsperre zu umgehen, so dass diese praktisch wirkungslos sind.

Die Rechtsprechung des EuGH wurde somit höchstrichterlich in Deutschland bestätigt, so dass Access-Provider als ultima ratio im Rahmen der Störerhaftung zur Sperrung von Internetseiten in Anspruch genommen werden können. Ab zu warten bleibt inwiefern die zumutbaren Anstrengungen weiter durch die Rechtsprechung konkretisiert werden und wann es zur ersten gerichtlich angeordneten Sperrung von Webseiten für Access-Provider kommen wird.

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