LAG Mecklenburg-Vorpommern: Betriebsrat darf nicht anonymisierte Gehaltslisten des Arbeitgebers einsehen

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Rostock hat entschieden, dass ein Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten hat, Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.5.2019, TaBV 10/18.

Ein Betriebsrat hatte gegen seinen Arbeitgeber, einen bundesweit agierenden Klinikbetreiber, auf Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten seiner Mitarbeiter, mit Ausnahme der leitenden Angestellten, geklagt. Der Arbeitgeber wollte hierbei lediglich eine Einsichtnahme unter Aufsicht in anonymisierte Gehaltslisten gewähren, um Fotografien der Listen zu unterbinden. Dagegen wandte sich der Betriebsrat mit seinem Antrag und begehrte Einsicht in nicht anonymisierte Gehaltslisten ohne gleichzeitige Überwachung durch den Arbeitgeber. Erstinstanzlich wurde den Anträgen stattgegeben. Die daraufhin an das LAG Mecklenburg-Vorpommern gerichtete Beschwerde des Arbeitgebers blieb erfolglos.

Das LAG hat ausgeführt, dass gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und in diesem Zusammenhang Einsicht in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter zu gewähren sind.

Weiter führt das Landesarbeitsgericht Rostock aus, dass nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG (n. F.) die Datenverarbeitung zum Zweck der Ausübung von Rechten der Interessenvertretung der Beschäftigten ausdrücklich erlaubt ist. Art. 6 Abs. 1 c DSGVO definiert, dass eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen unterliegt.

Folglich stehen nach Ansicht des LAG datenschutzrechtliche Belange der begehrten Einsichtnahme in nicht anonymisierte Gehaltslisten nicht entgegen.

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