Änderung im BDSG, Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erst ab 20 Beschäftigten

Nachdem nun auch der Bundesrat einer Gesetzesänderung im BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) zugestimmt hat, ist durch die Neufassung des § 38 BDSG ein Datenschutzbeauftragter durch eine nicht-öffentliche Stelle erst dann zu bestellen, wenn 20 Beschäftigte (zuvor 10) mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten regelmäßig betraut sind. Damit will der Gesetzgeber in erster Linie kleinere Unternehmen bei der Umsetzung der DSGVO entlasten.

Jedoch bedeutet die neue Regelung nicht, dass kleinere Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern von einer Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben der DSGVO befreit wären. So gelten die Vorschriften der DSGVO nach wie vor für alle Unternehmen, Mittelständler, Selbstständige, Freiberufler die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten.

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