Berliner Datenschutzbehörde verhängt Bussgeld in Höhe von 200.000 EUR

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bekanntgegeben, dass sie gegen die Lieferdienstplattform Delivery Hero Germany nach der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) ein Bußgeld in Höhe von 195.407 EUR verhängt hat. Da der neue Eigentümer der Delivery Hero GmbH Germany, die niederländische Firma Takeway.com, kein Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat, ist dieser rechtskräftig.

Delivery Hero hatte in mehreren Fällen gegen das Recht auf Löschung (bzw. dem Recht auf Vergessenwerden) verstoßen und zudem wiederholt mehreren Kunden unerwünschte Werbeemails übersandt. So wurden alte Kundenkonten trotz Löschungsanfragen seitens der Konteninhaber durch Delivery Hero nicht gelöscht. Weiterhin wurde trotz erfolgtem Widerspruch mehreren Kunden weiterhin Werbeemails zugesendet.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte kam in ihrem Beschwerdeverfahren zu dem Schluß, dass auf Seiten von Delivery Hero grundsätzliche, strukturelle Organisationsprobleme vorliegen würden. Da trotz vielfacher Hinweise der Aufsichtsbehörde über einen längeren Zeitraum keine ausreichenden Maßnahmen umgesetzt worden waren, die Datenschutzverstöße zu beheben, wurde das Bußgeld in dieser Höhe verhängt.

Delivery Hero Germany hatte als Grund für die Datenschutzverstöße u.a. technische Fehler und Mitarbeiterversehen benannt. Wie sich nun zeigt, können solche Gründe nicht als haftungsmildernde Umstände angesehen werden, da die DSGVO klare Vorgaben macht, etwa durch technische Vorkehrungen und Schulungen von Mitarbeitern, Datenschutzverstöße im Vorfeld zu vermeiden.

Die maximale Höhe eines Bußgeldes kann nach der DSGVO 4% des weltweiten Jahrskonzernumsatzes betragen. Bei der Bemessung der Bußgeldhöhe werde von einer Behörde die konkreten Umstände der Art, Schwere und Dauer eines Verstoßes berücksichtigt.

Bereits im März 2019 hatte die Berliner Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld in Höhe von 50.000 EUR gegen die in Berlin ansässige Online Bank N26 festgesetzt.

Seit dem Inkraftreten der DSGVO im Frühjahr 2018 hat die Berliner Datenschutzbeauftragte bislang 29 Bußgeldbescheide gegen Unternehmen erlassen. Weitere Bußgeldbescheide, bei denen mit Bußgeldern im zweistelligen Millionenbereich zu rechnen ist, laufen derzeit noch.

Als Fachanwalt für IT-Recht berate und unterstütze ich verantwortliche Stellen bei der Kommuniktion mit den Datenschutzbehörden. Zudem vertrete ich verantwortliche Stellen bei gerichtlichen Widerspruchsverfahren.

 

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