Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

EuGH: Vorabentscheidung zum „Gefällt-mir“-Button

Veröffentlicht am 15.02.2017 von RA Kim
Mit Beschluss vom 19.01.2017, 20 U 40/16, legte das OLG Düsseldorf dem EuGH mehrere Fragen rund um die Einbindung von Plug-Ins vor, die Drittanbieter mit Nutzerdaten versorgen. Im Wesentlichen kreisen diese um die Auslegung von UWG und TMG unter Berücksichtigung ...
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Bundesrat will neuen Straftatbestand „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen

Veröffentlicht am 21.11.2016 von RA Kim
Da es bislang noch erhebliche Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde informationstechnische Systeme wie Smartphones, Computer, haustechnische Geräte gibt, plant der Bunderat die Einführung eines neuen Straftatbestandes  für „digitalen Hausfriedensbruch“, Bundestagsdrucksache 18/10182 vom 02.11.2016. Die Verletzung des Schutzes der Integrität ...
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mehrere aktuelle BGH-Urteile zu Filesharing-Fällen

Veröffentlicht am 16.05.2016 von RA Kim
In aktuell 6 anhängigen Verfahren hatte sich der BGH mit Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen zu befassen (Pressemitteilung des BGH zu I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) In  3 ...
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EGMR stärkt Recht auf Meinungsfreiheit, Haftung v. Webseitenbetreibern

Veröffentlicht am 01.03.2016 von RA Kim
Der EGMR entschied in diesem Fall, dass das Recht auf Meinungsfreiheit Art. 10 EMRK das Recht des Betroffen auf Schutz seines Rufes Art. 8 EMRK überwiegt und die Webseitenbetreiber nicht für die Kommentare der Nutzer haften. Webseitenbetreiber genügen ihren Prüfpflichten somit ...
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Netzsperre ist ultima ratio bei Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 26.01.2016 von RA Kim
Mit Urteilen vom 26.11.2015 entschied der BGH I ZR Az. 174/14 und Az. 3/14, dass Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider) nur als letztes Mittel Internetseiten sperren müssen, auf denen, sei es durch Weiterleitung oder direkt, urheberrechtsgeschütze Werke ...
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EuGH: Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Veröffentlicht am 26.11.2015 von RA Kim
Mit Urteil vom 21.10.2015 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste dahingehend ausgelegt werden muss, dass eine Videoplattform als Subdomain einer Webseite einer Zeitung als ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf nach Art. 1 I b. ...
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EuGH erklärt Safe-Harbor-Entscheidung für ungültig

Veröffentlicht am 15.10.2015 von RA Kim
Mit Urteil vom 06.10.2015 entschied die große Kammer des europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Safe-Harbor-Entscheidung 2000/542 der europäischen Kommission gegen die Achtung der Privatsphäre aus Artikel 7 und den Schutz personenbezogener Daten aus Artikel 8 der Charta der Grundrechte der ...
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MMORPG rechtsfreier Raum? AG Karlsruhe bestätigt Spielsperre

Veröffentlicht am 12.10.2015 von RA Kim
Mit Urteil vom 19.05.2015, Az. 8 C 377/14 entschied das AG Karlsruhe, dass die Sperrung der Accounts des Beklagten rechtmäßig ist, da dieser wiederholt gegen die Regeln des Online-Spiels verstieß und unter anderem eine Mitspielerin beleidigte. Worum ging es? Der ...
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