Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

Berliner Datenschutzbehörde verhängt Bussgeld in Höhe von 200.000 EUR

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bekanntgegeben, dass sie gegen die Lieferdienstplattform Delivery Hero Germany nach der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) ein Bußgeld in Höhe von 195.407 EUR verhängt hat. Da der neue Eigentümer der Delivery Hero GmbH Germany, die ...

LfDI Mecklenburg-Vorpommern legt 14. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vor

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI ) mit Sitz in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, hat den Tätigkeitsbericht für seine Behörde für das Jahr 2018 vorgelegt. So hat sich das Beschwerdeaufkommen für Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht, und trotz ...

Aufsichtsbehörden veröffentlichen Listen zur Folgenabschätzung n. Art. 35 DSGVO

Die meisten Landesaufsichtsbehörden für Datenschutz haben eine Liste von Verarbeitungsvorgängen veröffentlicht, für die gemäß Art. 35 DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen ist. Was ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung? Art. 35 Abs. 1 DSGVO verpflichtet einen Verantwortlichen, grundsätzlich eine DSFA vorzunehmen, wenn eine ...

Datenschutzkonferenz stellt Kurzpapiere zur DSGVO zur Verfügung

Aufgrund der am 25. Mai diesen Jahres in Kraft tretenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten wir seit Monaten verstärkt Anfragen von Unternehmen bzgl. der Umsetzung. Zur Einarbeitung in die Neuerungen der DSGVO und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen und Unterlagen existieren mittlerweile ...

EuGH: Vorabentscheidung zum „Gefällt-mir“-Button

Mit Beschluss vom 19.01.2017, 20 U 40/16, legte das OLG Düsseldorf dem EuGH mehrere Fragen rund um die Einbindung von Plug-Ins vor, die Drittanbieter mit Nutzerdaten versorgen. Im Wesentlichen kreisen diese um die Auslegung von UWG und TMG unter Berücksichtigung ...

Bundesrat will neuen Straftatbestand „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen

Da es bislang noch erhebliche Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde informationstechnische Systeme wie Smartphones, Computer, haustechnische Geräte gibt, plant der Bunderat die Einführung eines neuen Straftatbestandes  für „digitalen Hausfriedensbruch“, Bundestagsdrucksache 18/10182 vom 02.11.2016. Die Verletzung des Schutzes der Integrität ...