Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

Aufsichtsbehörden veröffentlichen Listen zur Folgenabschätzung n. Art. 35 DSGVO

Veröffentlicht am 20.06.2018 von RA Kim
Die meisten Landesaufsichtsbehörden für Datenschutz haben eine Liste von Verarbeitungsvorgängen veröffentlicht, für die gemäß Art. 35 DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen ist. Was ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung? Art. 35 Abs. 1 DSGVO verpflichtet einen Verantwortlichen grundsätzlich eine DSFA vorzunehmen, wenn eine ...
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Datenschutzkonferenz stellt Kurzpapiere zur DSGVO zur Verfügung

Veröffentlicht am 02.03.2018 von RA Kim
Aufgrund der am 25. Mai diesen Jahres in Kraft tretenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten wir seit Monaten verstärkt Anfragen von Unternehmen bzgl. der Umsetzung. Zur Einarbeitung in die Neuerungen der DSGVO und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen und Unterlagen existieren mittlerweile ...
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EuGH: Vorabentscheidung zum „Gefällt-mir“-Button

Veröffentlicht am 15.02.2017 von RA Kim
Mit Beschluss vom 19.01.2017, 20 U 40/16, legte das OLG Düsseldorf dem EuGH mehrere Fragen rund um die Einbindung von Plug-Ins vor, die Drittanbieter mit Nutzerdaten versorgen. Im Wesentlichen kreisen diese um die Auslegung von UWG und TMG unter Berücksichtigung ...
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Bundesrat will neuen Straftatbestand „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen

Veröffentlicht am 21.11.2016 von RA Kim
Da es bislang noch erhebliche Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde informationstechnische Systeme wie Smartphones, Computer, haustechnische Geräte gibt, plant der Bunderat die Einführung eines neuen Straftatbestandes  für „digitalen Hausfriedensbruch“, Bundestagsdrucksache 18/10182 vom 02.11.2016. Die Verletzung des Schutzes der Integrität ...
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mehrere aktuelle BGH-Urteile zu Filesharing-Fällen

Veröffentlicht am 16.05.2016 von RA Kim
In aktuell 6 anhängigen Verfahren hatte sich der BGH mit Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen zu befassen (Pressemitteilung des BGH zu I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) In  3 ...
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EGMR stärkt Recht auf Meinungsfreiheit, Haftung v. Webseitenbetreibern

Veröffentlicht am 01.03.2016 von RA Kim
Der EGMR entschied in diesem Fall, dass das Recht auf Meinungsfreiheit Art. 10 EMRK das Recht des Betroffen auf Schutz seines Rufes Art. 8 EMRK überwiegt und die Webseitenbetreiber nicht für die Kommentare der Nutzer haften. Webseitenbetreiber genügen ihren Prüfpflichten somit ...
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Netzsperre ist ultima ratio bei Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 26.01.2016 von RA Kim
Mit Urteilen vom 26.11.2015 entschied der BGH I ZR Az. 174/14 und Az. 3/14, dass Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider) nur als letztes Mittel Internetseiten sperren müssen, auf denen, sei es durch Weiterleitung oder direkt, urheberrechtsgeschütze Werke ...
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