Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

DSGVO gilt ab heute, 25.05.2018 – Sofortmaßnahmen zur Schadensbegrenzung

Veröffentlicht am 25.05.2018 von RA Kim

Ab heute, dem 25.05.2018, gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO oder DS-GVO) EU-weit, genauer gesagt endet die 2-jährige Übergangsfrist, da die DSGVO bereits seit dem 25.05.2016 in Kraft ist. Verantwortliche, die sich bislang noch nicht mit der DS-GVO beschäftigt haben, sollten nun ...

Aufsichtsbehörden veröffentlichen Listen zur Folgenabschätzung n. Art. 35 DSGVO

Veröffentlicht am 20.06.2018 von RA Kim

Die meisten Landesaufsichtsbehörden für Datenschutz haben eine Liste von Verarbeitungsvorgängen veröffentlicht, für die gemäß Art. 35 DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen ist. Was ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung? Art. 35 Abs. 1 DSGVO verpflichtet einen Verantwortlichen grundsätzlich eine DSFA vorzunehmen, wenn eine ...

Datenschutzkonferenz stellt Kurzpapiere zur DSGVO zur Verfügung

Veröffentlicht am 02.03.2018 von RA Kim

Aufgrund der am 25. Mai diesen Jahres in Kraft tretenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten wir seit Monaten verstärkt Anfragen von Unternehmen bzgl. der Umsetzung. Zur Einarbeitung in die Neuerungen der DSGVO und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen und Unterlagen existieren mittlerweile ...

BGH nach Breyer-Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten u. dürfen dennoch gespeichert werden

Veröffentlicht am 04.06.2017 von RA Kim

Nachdem der EuGH am 19.10.2016 die ihm vorgelegten Fragen im Fall Breyer, C-582/14, beantwortete, entschied der BGH nun den Ausgangsstreit mit Urteil vom 16.05.2017, VI ZR 135/13. Dynamische IP-Adressen stellen demnach für die Betreiber von Webseiten personenbezogene Daten dar. Allerdings ...

EuGH: Vorabentscheidung zum „Gefällt-mir“-Button

Veröffentlicht am 15.02.2017 von RA Kim

Mit Beschluss vom 19.01.2017, 20 U 40/16, legte das OLG Düsseldorf dem EuGH mehrere Fragen rund um die Einbindung von Plug-Ins vor, die Drittanbieter mit Nutzerdaten versorgen. Im Wesentlichen kreisen diese um die Auslegung von UWG und TMG unter Berücksichtigung ...

Bundesrat will neuen Straftatbestand „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen

Veröffentlicht am 21.11.2016 von RA Kim

Da es bislang noch erhebliche Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde informationstechnische Systeme wie Smartphones, Computer, haustechnische Geräte gibt, plant der Bunderat die Einführung eines neuen Straftatbestandes für „digitalen Hausfriedensbruch“, Bundestagsdrucksache 18/10182 vom 02.11.2016. Die Verletzung des Schutzes der Integrität ...

mehrere aktuelle BGH-Urteile zu Filesharing-Fällen

Veröffentlicht am 16.05.2016 von RA Kim

In aktuell 6 anhängigen Verfahren hatte sich der BGH mit Urheberrechtsverletzungen in Filesharing-Fällen zu befassen (Pressemitteilung des BGH zu I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) In 3 ...

Ende der Störerhaftung – Zukünftig keine Haftung für gewerbliche WLAN-Betreiber (UPDATE)

Veröffentlicht am 13.05.2016 von RA Kim

Im Rahmen der Reform des Telemediengesetzes (TMG) hat sich die große Koalition am 10.05.2016 über die rechtliche Gleichstellung von WLAN-Betreibern mit Accessprovidern geeinigt. Die Verhandlungen zur Störerhaftung wurden bereits im Jahre 2013 begonnen. Es wurde von der Koaltion beschlossen, dass ...

EGMR stärkt Recht auf Meinungsfreiheit, Haftung v. Webseitenbetreibern

Veröffentlicht am 01.03.2016 von RA Kim

Der EGMR entschied in diesem Fall, dass das Recht auf Meinungsfreiheit Art. 10 EMRK das Recht des Betroffen auf Schutz seines Rufes Art. 8 EMRK überwiegt und die Webseitenbetreiber nicht für die Kommentare der Nutzer haften. Webseitenbetreiber genügen ihren Prüfpflichten somit ...

Netzsperre ist ultima ratio bei Urheberrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 26.01.2016 von RA Kim

Mit Urteilen vom 26.11.2015 entschied der BGH I ZR Az. 174/14 und Az. 3/14, dass Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider) nur als letztes Mittel Internetseiten sperren müssen, auf denen, sei es durch Weiterleitung oder direkt, urheberrechtsgeschütze Werke ...