Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

BGH beschränkt Eltern-Haftung für Filesharing durch deren Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Az. I ZR 74/12 am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für über Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder nicht haften, wenn sie ihnen zuvor die Nutzung von Tauschbörsen verboten hatten. Ein seinerzeit 13-jähriger Sohn hatte ...

Verbraucherzentralen stellen erschreckenden Bericht über Inkassounternehmen vor

Nach einem Bericht der Verbraucherzentralen über die Auswertung von Verbraucherbeschwerden zu Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen, hat eine Auswertung von über 4000 Verbraucherbeschwerden ergeben, dass „lediglich ein Prozent der Hauptforderungen, 53 Fälle, berechtigt waren, 15 Prozent der Forderungen, 537 Fälle, als unklar ...

OLG Köln bezweifelt zuverlässige Ermittlung von IP-Adressen, Az. 6 W 5/11

Das OLG Köln hat jüngst die Beschwerde eines abgemahnten Internetnutzers gegen die Herausgabe seines Namens und seiner Anschrift unter Verwendung seiner Verkehrsdaten an eine der großen Abmhankanzleien für zulässig und begründet erachtet. Der Beschluss wurde von dem Oberlandesgericht Köln damit ...

BGH, Az. I ZR 121/08: Keine Haftung auf Schadensersatz von Inhabern bzw. Betreibern schlecht bzw. ungesicherter WLANs, bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen.

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, über die Haftung von Privatpersonen, über deren schlecht gesichertes WLAN Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen begangen wurden, entschieden. Danach dürfen die WLAN-Betreiber, zwar auf Unterlassung, jedoch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. ...

Ab dem 11.06.2010 treten neue Regelungen zum Widerrufsrecht in Kraft.

Die sog. BGB-Info-Verordnung ist ab diesem Zeitpunkt ist nicht mehr gültig. Die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen sind nunmehr in Art 246 §§ 1-3 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) geregelt. Zudem wurden die §§ 355-357 BGB ergänzt. In der Anlage 1 zu Art ...