Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

BGH, Az. I ZR 121/08: Keine Haftung auf Schadensersatz von Inhabern bzw. Betreibern schlecht bzw. ungesicherter WLANs, bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen.

Der Bundesgerichtshof hat am 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, über die Haftung von Privatpersonen, über deren schlecht gesichertes WLAN Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen begangen wurden, entschieden. Danach dürfen die WLAN-Betreiber, zwar auf Unterlassung, jedoch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. ...

Ab dem 11.06.2010 treten neue Regelungen zum Widerrufsrecht in Kraft.

Die sog. BGB-Info-Verordnung ist ab diesem Zeitpunkt ist nicht mehr gültig. Die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen sind nunmehr in Art 246 §§ 1-3 EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) geregelt. Zudem wurden die §§ 355-357 BGB ergänzt. In der Anlage 1 zu Art ...

Beweiswert der IP-Ermittlung von Tauschbörsennutzern

Die Zeitschrift c’t hat in der vergangenen Ausgabe 5/2010 berichtet, dass es bei den verwendeten Protokollen, mit denen Abmahnkanzleien die dynamische IP-Adresse von Tauschbörsennutzern ermitteln, entgegen den Behauptungen gerichtsfeste Beweise vorbringen zu können, diese den Anforderungen einer gerichtlichen Überprüfung nicht ...

AG Frankfurt: Keine Erstattung der Anwaltskosten durch den Abgemahnten für Abmahnung wegen des Uploads urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen

Die Financial Times Deutschland und das Internetportal gulli.com hatten vor einiger Zeit über die fragwürdige Praxis gewisser Kanzleien berichtet, dass diese bei Abmahnungen wegen Urheberrechtverletzungen in Tauschbörsen Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geltend machen, obwohl zwischen den Kanzleien und den ...

LG Darmstadt: Upload zweier Filmwerke in Tauschbörsen ist Bagatelltat

In einem Beschluss zu einem Akteneinsichtsrecht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Urheberrechtsverletzung in Tauchbörsen hat das Landgericht Darmstad, t Az. 9 Qs 99/09, Beschluss vom 20.04.2009, sich zu den Voraussetzungen, einer die Akteneinsicht ausschließenden Bagatelltat, geäußert. Bei Urheberrechtsverletzungen durch Tauschbörsen ...

LG Frankenthal Az. 6 O 60/09, Beschluss vom 06.03.2009

Über die Aussagekraft des Hashwertes für die Identifikation einer Datei in einer Tauschbörse. Das LG Frankenthal hatte über einen Auskunftsanspruch wegen einer Urheberrechtsverletzung zu entscheiden, ob das hierfür erforderliche gewerbliche Handeln vorgelegen habe. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht über ...