Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

OLG Brandenburg: Deckelung anwaltliche Abmahnkosten auf 100,- Euro

Erstmalig hat ein höherinstanzliches Gericht OLG Brandenburg, Az. 6 U 58/08, Urteil vom 03.02.2009, eine Deckelung der Rechtsanwaltskosten für eine anwaltliche Abmahnung in Höhe von 100,- € bestätigt. Der Gesetzgeber hat in § 97a Abs. 2 Urhebergesetz vorgesehen, dass die ...

OLG Frankfurt: Verantwortlichkeit des WLAN-Betreibers darf nicht überdehnt werden

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07, entschieden, dass die Verantwortlichkeit eines Inhabers eines Wireless-Lan-Zugangs für vorsätzlich rechtswidriges Tun Dritter überdehnt wird, wenn jeder Anschlussinhaber allein wegen der zu befürchtenden Beweisschwierigkeiten als Störer auf Unterlassung ...

OLG Frankfurt Az. 11 U 6/02, 11 U 11/03

Werden geschützte Sprachwerke unerlaubt auf einer Internetseite veröffentlicht, ist die Annahme gerechtfertigt, bei der Berechnung des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie von einer drei monatigen Nutzungsdauer auszugehen. ...