Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

EuGH: Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Mit Urteil vom 21.10.2015 hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste dahingehend ausgelegt werden muss, dass eine Videoplattform als Subdomain einer Webseite einer Zeitung als ein audiovisueller Mediendienst auf Abruf nach Art. 1 I b. ...

EuGH erklärt Safe-Harbor-Entscheidung für ungültig

Mit Urteil vom 06.10.2015 entschied die große Kammer des europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Safe-Harbor-Entscheidung 2000/542 der europäischen Kommission gegen die Achtung der Privatsphäre aus Artikel 7 und den Schutz personenbezogener Daten aus Artikel 8 der Charta der Grundrechte der ...

MMORPG rechtsfreier Raum? AG Karlsruhe bestätigt Spielsperre

Mit Urteil vom 19.05.2015, Az. 8 C 377/14 entschied das AG Karlsruhe, dass die Sperrung der Accounts des Beklagten rechtmäßig ist, da dieser wiederholt gegen die Regeln des Online-Spiels verstieß und unter anderem eine Mitspielerin beleidigte. Worum ging es? Der ...

OLG Frankfurt/M.: Zertifizierung bei Online-Vertrieb von Bio-Produkten

Mit Urteil vom Urteil 30.9.2014, Az. 14 U 201/13 entschied das OLG Frankfurt/M., dass ein Online-Händler, der Bio-Produkte anbietet, ohne selber nach der EG-Öko-VO zertifiziert zu sein, gegen Art. 28 der VO verstößt und berechtigterweise abgemahnt werden kann. Der Beklagte ...

BGH: Anspruch auf Verwendung von Markennamen bei Google-Adwords

Mit Urteil vom 12.3.2015, Az. I ZR 188/13 entschied der BGH, dass die Verwendung einer Marke im Internet zur Werbung, konkret im Anzeigentext von Google Adwords, durch den Markeninhaber nicht verweigert werden darf, solange keine Markenrechte verletzt werden. Im vorliegenden ...

LG Frankfurt: Nur „Sofortüberweisung“ nicht ausreichend

Mit Urteil vom 24.06.2015, Az 2-06 O 458/14 hat das LG Frankfurt entschieden, dass die Verwendung des Onlinebezahldienstes Sofortüberweisung auf einem Onlineshop, als einziges kostenloses Zahlungsmittel, unzulässig ist. In dem Verfahren klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die DB Vertrieb GmbH ...