Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

EGMR: Newsportalbetreiber haftet für beleidigende Kommentare

In der Entscheidung vom 16.06.2015, Delfi AS v. Estonia, Nr. 64569/09, setzte sich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit der Frage auseinander, ob ein Online-News-Portal für Beleidigungen von Nutzern, in den Kommentaren eines seiner Artikel, haftet. Das estnische ...

Gericht der EU: Zwischen „Skype“ und „Sky“ besteht Verwechslungsgefahr

Das Gericht der Europäischen Union (EuG), mit Sitz in Luxemburg, hat mit Urteilen vom 05.05.2015 (Az. T-423/12, T-183/13, T-184/13) entschieden, dass Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinne zwischen der älteren Marke des Bezahlsenders „Sky“ und dem Internet-Telefonie Dienst „Skype“ bestehe und dessen ...

BGH: Bewertungsportale müssen Nutzereinträge inhaltlich nicht vorab prüfen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13, entschieden, dass ein Betreiber eines Online-Bewertungsportals nicht verpflichtet ist, Bewertungen von Nutzern vor deren Veröffentlichung nicht vorab inhaltlich überprüfen müssen. In der vorliegenden Entscheidung  hatte eine Betreiberin eines Hotels ein Hotelbewertungsportal ...

Wegen Datenschutzrechtsverstößen: Debeka akzeptiert Geldbuße von 1,3 Mio Euro

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Rheinlandpfalz berichtet, dass wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht die DEBEKA sich bereit erklärt hat, ein Bußgeld in Höhe von 1,3 Millionen Euro zu zahlen. Anlass der Untersuchungen waren datenschutzrechtliche Verstöße der DEBEKA von gezielten Listenkäufen, bei ...

EuGH: Framing von Inhalten keine Urheberrechtsverletzung

Mit Beschluss vom 21.10.2014,  hat der EuGH, Az. C-348/13, zur Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes, Az. I ZR 46/12, entschieden, dass „Framing“ von Inhalten von fremden Internetseiten auf eine eigene Internetseite  keine Urheberrechtsverletzung darstellt. So stellte der EuGH in seiner Entscheidung fest, ...

VG Berlin bestätigt Verbot von Fahrvermittlungen durch UBER-App

Mit Beschluss vom 26.09.2014 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, Az. 11 L 353.14, in einem Eilverfahren das behördliche Verbot bestätigt, dass die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber im Land Berlin untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Berlin begründet ...

Landgericht Berlin: Kontaktmöglichkeiten mit Google sind unzureichend

Das Landgericht Berlin – LG Berlin Mitte – hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az. 52 O 135/13, einer Klage des Bundesverbands der Verbaucherzentralen stattgegeben und entschieden, dass die von Google angebotenen Kontaktmöglichkeiten für Verbraucher ausschließlich über Email und automatisch generierter ...