Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

Wegen Datenschutzrechtsverstößen: Debeka akzeptiert Geldbuße von 1,3 Mio Euro

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Rheinlandpfalz berichtet, dass wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht die DEBEKA sich bereit erklärt hat, ein Bußgeld in Höhe von 1,3 Millionen Euro zu zahlen. Anlass der Untersuchungen waren datenschutzrechtliche Verstöße der DEBEKA von gezielten Listenkäufen, bei ...

EuGH: Framing von Inhalten keine Urheberrechtsverletzung

Mit Beschluss vom 21.10.2014,  hat der EuGH, Az. C-348/13, zur Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes, Az. I ZR 46/12, entschieden, dass „Framing“ von Inhalten von fremden Internetseiten auf eine eigene Internetseite  keine Urheberrechtsverletzung darstellt. So stellte der EuGH in seiner Entscheidung fest, ...

VG Berlin bestätigt Verbot von Fahrvermittlungen durch UBER-App

Mit Beschluss vom 26.09.2014 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, Az. 11 L 353.14, in einem Eilverfahren das behördliche Verbot bestätigt, dass die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber im Land Berlin untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Berlin begründet ...

Landgericht Berlin: Kontaktmöglichkeiten mit Google sind unzureichend

Das Landgericht Berlin – LG Berlin Mitte – hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az. 52 O 135/13, einer Klage des Bundesverbands der Verbaucherzentralen stattgegeben und entschieden, dass die von Google angebotenen Kontaktmöglichkeiten für Verbraucher ausschließlich über Email und automatisch generierter ...

Bundesinnenministerium legt Entwurf für Gesetz zur IT-Sicherheit vor

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 19.08.2014 einen Gesetzesentwurf für das geplante IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Im Rahmen ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat begleiten und voranbringen. Ein zentrales Vorhaben ist hierbei das IT-Sicherheitsgesetz. ...

BGH: Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten sind unzulässig

Der  Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten durch eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Gegenstand des Verfahrens In der Sache XI ZR 405/12 wollte ein Verbraucherschutzverein im Klagewege feststellen lassen, dass die Klausel „Bearbeitungsentgelt ...

EuGH: Jede Person hat ein Recht darauf von Google vergessen zu werden

In einer geradezu spektakulären Entscheidung (C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Jedermann verlangen kann, Treffer aus der Ergebnisliste zu seinem Namen von Google löschen zu lassen, wenn durch den Inhalt der Webseite auf die der Link verweist, das Grundrecht ...

Wichtige Änderungen im Widerrufsrecht zum 13.06.2014

Änderungen im Widerrufsrecht Am 13.06.2014 wird durch eine neue EU-Verbraucherrechterichtlinie das Widerrufsrecht an zahlreichen Stellen geändert. Es gibt durch diese Änderungen für die Händler sowohl Vor- als auch Nachteile. Insgesamt wird jedoch mehr Transparenz geschaffen. Wichtig zu wissen ist: Es ...

AG Bielefeld weist Filesharingklage wegen Verjährung ab

Das Amtgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, eine Klage auf Zahlung von 3.505,40 Euro wegen angeblicher Urheberechtsverletzungen in Tauschbörsen wegen Verjährung abgewiesen. Das Urteil ist im Volltext hier abrufbar. Mit Inkrafttreten des Gesetzespaketes gegen unserioese ...