Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

LG Hamburg untersagt Redtube-Abmahnungen

In einer einstweiligen Anordnung, Az. 310 O 460/13, hat das Landgericht Hamburg dem Unternehmen „The Archive AG“ verboten, Nutzer der Erotik-Streamingplattform Redtube.com in der bisherigen Form abzumahnen. Das hinter Redtube.com stehende Unternehmen Marwin Content RT Ltd. hat eine einstweilige Verfügung ...

BGH: Internetseiten mit Abofallen-Angeboten stellen versuchten Betrug dar

Der Strafsenat des BGH hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, und mit Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12, entschieden, dass die gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit von Internetdiensten als versuchter Betrug anzusehen ist. Wird auf einer Internetseite eine Kostenpflichtigkeit der ...

Rechtmäßigkeit der Suggestfunktion von Suchmaschinen

Schutzmöglichkeiten gegen Rechtsverletzungen durch Googles Autocomplete-Funktion Googles Suchmaschine bietet seit 2009 in Deutschland die Funktion Google Suggest. Dabei werden dem Nutzer während der Sucheingabe automatisch Vorschläge zum Vervollständigen der Suchanfrage unterbreitet. Sinn und Zweck der Funktion ist es den Suchvorgang ...

OLG Köln: Pflichtinformationen für Onlinehändler zum Energieverbrauch von kennzeichnungspflichtigen Produkten

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 56/13, entschieden, dass Händler bestimmte Pflichtangaben bei kennzeichnungspflichtigen Produkte zur Energieeffizienzklasse (EEK), dem jährlichen Energieverbrauch und der Leistungsaufnahme im Betriebsmodus vorhalten müssen. Zudem muss bei Werbung für kennzeichnungspflichtige Produkte ...

Sicherheitslücken in diversen Fritzbox-Routermodellen der Firma AVM

Bereits in der Vergangenheit wurden in diversen Routermodellen der Telekom Sicherheitslücken festgestell, über die Dritte durch Verwendung eines Standard-Schlüssels jederzeit in das Funknetz der Speedport-Router gelangen konnten. Betroffen waren die Modelle W 504V, W 723V (Typ B) und W 921V, ...

Bezahlsender SKY mahnt Kneipenwirte wegen Sport1-Übertragungen ab

Nach zahlreichen weiteren Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Redtube Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen, hatte bereits Ende letzten Jahres der Kollege Rechtsanwalt Markus Kompa darauf aufmerksam gemacht, dass es grosse Zweifel gibt, ob die Firma The Archive AG, die ...

OLG Hamm: keine Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing, Streitwert in diesen Fällen auf 2.000,- € begrenzt

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung, Az. I-22 W 60/13, Beschluss vom 04.11.2013, entschieden, dass der Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen (Filesharing) durch Angehörige grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden kann. Dieser Grundsatz, dass der Anschlussinhaber in diesen Fällen ...