Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

Die Richtlinie stellt, nach Ansicht des EuGH, einen Eingriff von besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten dar, welcher unverhältnismäßig und daher nicht gerechtfertigt ist. Inhalt der Richtlinie Ziel der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie war es, in ...

BGH: eBay-Auktion dürfen bei berechtigtem Grund abgebrochen werden

Der BGH hat mit Urteil vom 8.1.2014, Az. VIII ZR 63/13, entschieden, wann ein Anbieter auf der Auktionsplattform Ebay  berechtigt ist, eine laufende Auktion vorzeitig abzubrechen. In dem vorliegenden Fall, hatte sich der Verkäufer darauf berufen, dass er sich bei ...

LG Köln: Händler bei Amazon dürfen fremde Produktbilder nutzen

Das Kölner Landgericht hat in seinem Urteil vom 13.02.2014 (AZ 14 O 184/13) entschieden, dass ein Amazon-Händler nicht gegen das Urheberrecht verstößt, wenn er Produktfotos eines ebenfalls auf Amazon Handel treibenden Konkurrenten nutzt. Die Nutzungsbedingungen von Amazon erlauben das Verwenden ...

LG Hamburg untersagt Redtube-Abmahnungen

In einer einstweiligen Anordnung, Az. 310 O 460/13, hat das Landgericht Hamburg dem Unternehmen „The Archive AG“ verboten, Nutzer der Erotik-Streamingplattform Redtube.com in der bisherigen Form abzumahnen. Das hinter Redtube.com stehende Unternehmen Marwin Content RT Ltd. hat eine einstweilige Verfügung ...

BGH: Internetseiten mit Abofallen-Angeboten stellen versuchten Betrug dar

Der Strafsenat des BGH hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, und mit Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12, entschieden, dass die gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit von Internetdiensten als versuchter Betrug anzusehen ist. Wird auf einer Internetseite eine Kostenpflichtigkeit der ...

Rechtmäßigkeit der Suggestfunktion von Suchmaschinen

Schutzmöglichkeiten gegen Rechtsverletzungen durch Googles Autocomplete-Funktion Googles Suchmaschine bietet seit 2009 in Deutschland die Funktion Google Suggest. Dabei werden dem Nutzer während der Sucheingabe automatisch Vorschläge zum Vervollständigen der Suchanfrage unterbreitet. Sinn und Zweck der Funktion ist es den Suchvorgang ...

OLG Köln: Pflichtinformationen für Onlinehändler zum Energieverbrauch von kennzeichnungspflichtigen Produkten

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 56/13, entschieden, dass Händler bestimmte Pflichtangaben bei kennzeichnungspflichtigen Produkte zur Energieeffizienzklasse (EEK), dem jährlichen Energieverbrauch und der Leistungsaufnahme im Betriebsmodus vorhalten müssen. Zudem muss bei Werbung für kennzeichnungspflichtige Produkte ...