Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

Ein Umbruch in Sachen Vorratsdatenspeicherung?

Lang ist der Prolog zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Der Koalitionsvertrag will es, der neue Justizminister nicht. Bleibt er standhaft, könnte das scheinbar unvermeidbare Schlusskapitel doch noch eine Wendung erfahren. Vorratsdatenspeicherung beschlossen und verkündet, so las es sich im Koalitionsvertrag. Doch eine ...

Urteil des BGH zu Filesharing bei volljährigen Familienangehörigen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12, zum Filesharing entschieden, dass der Anschlussinhaber im Grundsatz nicht für Urheberrechtsverletzungen von volljährigen Familienmitgliedern haftet. Hintergrund der Entscheidung war eine Abmahnung der Klägerinnen, ihrerseits Tonträgerhersteller, gegen einen Familienvater. Zwar ...

Wie wurden die IP-Adressen in Sachen Redtube ermittelt?

Ein neuer Artikel auf Heise.de zu den neusten Streaming-Abmahnungen der Kanzlei UC befasst sich mit der IP-Ermittlung durch die Rechteinhaberin The Archive. Dabei wird schlüssig dargelegt, dass diese bei dem von ihr behaupteten Urheberrechtsverstoß kräftig nachgeholfen haben könnte. Demnach verdichten ...

Reaktionen auf Redtube Abmahnungen der Kanzleien UC und Sebastian

Wie das IT-Newsportal Heise berichtet, gibt es zahlreiche Reaktionen auf die aktuell tausendfach verschickten Abmahnungen wegen angeblich illegalen Abrufs von Pornostreams auf der Videoplattform Redtube durch die Kanzlei Urmann + Collegen. So hat die Berliner Kanzlei Werdermann und v. Rüden ...

Rechtsmissbräuchlichkeit von Facebook-Abmahnungen

Das OLG Nürnberg hat vor kurzem entschieden, dass (199) Abmahnungen wegen Impressumsverstößen (§ 5 TMG) auf Facebook-Seiten von Mitbewerbern jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich sind, wenn sie in keinerlei Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des abmahnenden Konkurrenten stehen, OLG Nürnberg, Urt. v. 03.12.2013, ...

Abmahnwelle wegen Videostreaming von Pornofilmen

Seit kurzem werden erstmalig massenweise urheberrechtliche Abmahnungen durch die Abmahnkanzleien Urmann + Collegen und RA Daniel Sebastian wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versendet, die durch das Ansehen von Pornostreams, hier des Pornofilms „Amanda’s Secrets“, begangen worden sein sollen. In rechtlicher Hinsicht sind mehrere Punkte ...

Streitwert bei Abmahnung wegen unverlangten Werbeemails

Wie soll man den Aufwand für die Löschung einer unverlangt zugesendeten Werbe-E-Mail oder Newsletter beziffern, und nach welchen übergeordneten Kriterien kann der Einzelfall beurteilt werden? Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Werbemails unter Umständen nur ...

Werbung, Adresshandel und Datenschutz

Der sog. „Düsseldorfer Kreis“ (Arbeitskreis der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern) hat unter Leitung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht Anwendungshinweise zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Hinblick auf den Handel mit personenbezogenen Daten verfasst. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Bestimmungen zur ...