Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

Rechtsmissbräuchlichkeit von Facebook-Abmahnungen

Das OLG Nürnberg hat vor kurzem entschieden, dass (199) Abmahnungen wegen Impressumsverstößen (§ 5 TMG) auf Facebook-Seiten von Mitbewerbern jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich sind, wenn sie in keinerlei Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des abmahnenden Konkurrenten stehen, OLG Nürnberg, Urt. v. 03.12.2013, ...

Abmahnwelle wegen Videostreaming von Pornofilmen

Seit kurzem werden erstmalig massenweise urheberrechtliche Abmahnungen durch die Abmahnkanzleien Urmann + Collegen und RA Daniel Sebastian wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versendet, die durch das Ansehen von Pornostreams, hier des Pornofilms „Amanda’s Secrets“, begangen worden sein sollen. In rechtlicher Hinsicht sind mehrere Punkte ...

Streitwert bei Abmahnung wegen unverlangten Werbeemails

Wie soll man den Aufwand für die Löschung einer unverlangt zugesendeten Werbe-E-Mail oder Newsletter beziffern, und nach welchen übergeordneten Kriterien kann der Einzelfall beurteilt werden? Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Werbemails unter Umständen nur ...

Werbung, Adresshandel und Datenschutz

Der sog. „Düsseldorfer Kreis“ (Arbeitskreis der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern) hat unter Leitung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht Anwendungshinweise zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Hinblick auf den Handel mit personenbezogenen Daten verfasst. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Bestimmungen zur ...

Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Stärkung der Informationsrechte

Auf der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten wurde ein Forderungskatalog für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Dieser enthält u.a. 8 Punkte, die von der neuen Regierung als auch den Ländern umgesetzt werden sollen: Das verfassungsmäßige Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen soll ...

Digitale Zielsetzungen des Koalitionsvertrags

Jetzt, wo der Koalitionsvertrag steht und auf seinen Einsatz wartet, kann man bereits einen kleinen Einblick in die Regierungspläne einer möglichen großen Koalition werfen. Daher folgt hier eine kurze Zusammenfassung der 20 wichtigsten Punkte mit Bezug zum IT-Recht. Der Koalitionsvertrag ...

Vorgerichtliche Aufklärungspflichten des Abgemahnten

Wer trägt eigentlich die Kosten, wenn der Abgemahnte zu den Vorwürfen eines Wettbewerbsverstoßes schweigt und daher Klage erhoben wird, diese sich dann allerdings als unberechtigt erweist? Hätte der Abgemahnte in diesem Fall den Abmahnenden darüber aufklären müssen, dass er fälschlicherweise von ...

Stiftung Datenschutz

Von ausländischen  wie heimischen Nachrichtendiensten freundlicherweise zu ihrem „Glück“ gezwungen, rückt das Thema Datenschutz zunehmend auch in das Bewusstsein der deutschen Internetnutzer. Dabei hatte schon die letzte Regierung die „visionäre“ Vorstellung einer deutschen Institution auf dem Gebiet des Datenschutzes. Das Ganze ...

OLG Schleswig und der fliegende Gerichtsstand

Das OLG Schleswig hat in seiner jüngsten Entscheidung in Sachen File-Sharing an dem sog. „fliegenden Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO bei Fällen vor der Urheberrechtsmodernisierung festgehalten, OLG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2013, Az. 2 AR 28/13. Hintergrund ist ein Vorlagebeschluss durch ...