Aktuelles aus dem Bereich IT-Rechts-News

Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Stärkung der Informationsrechte

Auf der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten wurde ein Forderungskatalog für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Dieser enthält u.a. 8 Punkte, die von der neuen Regierung als auch den Ländern umgesetzt werden sollen: Das verfassungsmäßige Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen soll ...

Digitale Zielsetzungen des Koalitionsvertrags

Jetzt, wo der Koalitionsvertrag steht und auf seinen Einsatz wartet, kann man bereits einen kleinen Einblick in die Regierungspläne einer möglichen großen Koalition werfen. Daher folgt hier eine kurze Zusammenfassung der 20 wichtigsten Punkte mit Bezug zum IT-Recht. Der Koalitionsvertrag ...

Vorgerichtliche Aufklärungspflichten des Abgemahnten

Wer trägt eigentlich die Kosten, wenn der Abgemahnte zu den Vorwürfen eines Wettbewerbsverstoßes schweigt und daher Klage erhoben wird, diese sich dann allerdings als unberechtigt erweist? Hätte der Abgemahnte in diesem Fall den Abmahnenden darüber aufklären müssen, dass er fälschlicherweise von ...

Stiftung Datenschutz

Von ausländischen  wie heimischen Nachrichtendiensten freundlicherweise zu ihrem „Glück“ gezwungen, rückt das Thema Datenschutz zunehmend auch in das Bewusstsein der deutschen Internetnutzer. Dabei hatte schon die letzte Regierung die „visionäre“ Vorstellung einer deutschen Institution auf dem Gebiet des Datenschutzes. Das Ganze ...

OLG Schleswig und der fliegende Gerichtsstand

Das OLG Schleswig hat in seiner jüngsten Entscheidung in Sachen File-Sharing an dem sog. „fliegenden Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO bei Fällen vor der Urheberrechtsmodernisierung festgehalten, OLG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2013, Az. 2 AR 28/13. Hintergrund ist ein Vorlagebeschluss durch ...

Nach Ansicht des LG Berlin sind zahlreiche Google AGB unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Berlin hatte gegen Google vor dem Landgericht Berlin geklagt, da es mehrere AGB-Klauseln für zu unbestimmt und mit verbraucherrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar hielt (Landgericht Berlin, Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig). Google habe sich in ...

Heimliche Video-Aufnahmen und die europäischen Menschenrechte

In seiner jüngsten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass das schwedische Rechtssystem eine mit der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht zu vereinbarende Gesetzeslücke aufgewiesen habe, EGMR, Urt. v. 12.11.2013, Södermann v. Sweden, Application Nr. 5786/08. Im konkreten ...

Unternehmenshaftung für „private“ Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

Was passiert eigentlich, wenn ein Mitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite für Produkte oder Waren seines Arbeitgebers wirbt? Wer haftet, wenn dabei bspw. Grundsätze des Wettbewerbsrechtes verletzt werden? Das LG Freiburg hat vor kurzem entschieden, dass ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße eines ...

NSA, Edward Snowden, Datenschutz, Überwachung pp.

Derzeit ist es, angesichts der täglich neuen und überwältigenden Neuigkeiten zu der NSA-Spionage-Affäre und der Person von Edward Snowden, schwierig sich ein eigenes persönliches Bild von diesem Fall und seinen Ausmaßen zu machen. Vielleicht hilft das bald veröffentlichte Werk: https://netzpolitik.org/ueberwachtes-netz/ ...