Einträge aus der Kategorie 'Allgemein'

Berliner Datenschutzbehörde verhängt Bussgeld in Höhe von 200.000 EUR

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bekanntgegeben, dass sie gegen die Lieferdienstplattform Delivery Hero Germany nach der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) ein Bußgeld in Höhe von 195.407 EUR verhängt hat. Da der neue Eigentümer der Delivery Hero GmbH Germany, die niederländische Firma Takeway.com, kein Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat, ist dieser rechtskräftig. Delivery Hero ...

Änderung im BDSG, Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erst ab 20 Beschäftigten

Nachdem nun auch der Bundesrat einer Gesetzesänderung im BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) zugestimmt hat, ist durch die Neufassung des § 38 BDSG ein Datenschutzbeauftragter durch eine nicht-öffentliche Stelle erst dann zu bestellen, wenn 20 Beschäftigte (zuvor 10) mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten regelmäßig betraut sind. Damit will der Gesetzgeber in erster Linie kleinere Unternehmen bei der ...

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Betriebsrat darf nicht anonymisierte Gehaltslisten des Arbeitgebers einsehen

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Rostock hat entschieden, dass ein Betriebsrat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Einsichtnahme in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten hat, Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 15.5.2019, TaBV 10/18. Ein Betriebsrat hatte gegen seinen Arbeitgeber, einen bundesweit agierenden Klinikbetreiber, auf Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten seiner Mitarbeiter, mit Ausnahme ...

LfDI Mecklenburg-Vorpommern legt 14. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz vor

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI ) mit Sitz in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, hat den Tätigkeitsbericht für seine Behörde für das Jahr 2018 vorgelegt. So hat sich das Beschwerdeaufkommen für Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht, und trotz des stark gestiegenen Arbeitsaufkommens muss das Landesdatenschutzamt Mecklenburg-Vorpommern diesen mit bisher unveränderten Personalbestand bewältigen. Aufgrund ...

Aufsichtsbehörden veröffentlichen Listen zur Folgenabschätzung n. Art. 35 DSGVO

Die meisten Landesaufsichtsbehörden für Datenschutz haben eine Liste von Verarbeitungsvorgängen veröffentlicht, für die gemäß Art. 35 DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen ist. Was ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung? Art. 35 Abs. 1 DSGVO verpflichtet einen Verantwortlichen, grundsätzlich eine DSFA vorzunehmen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei „Verwendung neuer Technologien“, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände ...

DSGVO gilt ab heute, 25.05.2018 – Sofortmaßnahmen zur Schadensbegrenzung

Ab heute, dem 25.05.2018, gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO oder DS-GVO) EU-weit, genauer gesagt endet die 2-jährige Übergangsfrist, da die DSGVO bereits seit dem 25.05.2016 in Kraft ist. Verantwortliche, die sich bislang noch nicht mit der DS-GVO beschäftigt haben, sollten nun nicht in blinden Aktionismus verfallen, sondern die wichtigsten Sofortmaßnahmen ergreifen, um eine Schadensbegrenzung hinsichtlich etwaiger ...

Datenschutzkonferenz stellt Kurzpapiere zur DSGVO zur Verfügung

Aufgrund der am 25. Mai diesen Jahres in Kraft tretenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten wir seit Monaten verstärkt Anfragen von Unternehmen bzgl. der Umsetzung. Zur Einarbeitung in die Neuerungen der DSGVO und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen und Unterlagen existieren mittlerweile unzählige Tipps und Hilfen im Netz. Wer zuverlässige Unterlagen aus „erster“ Hand zur Einführung in ...

BGH nach Breyer-Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten u. dürfen dennoch gespeichert werden

Nachdem der EuGH am 19.10.2016 die ihm vorgelegten Fragen im Fall Breyer, C-582/14, beantwortete, entschied der BGH nun den Ausgangsstreit mit Urteil vom 16.05.2017, VI ZR 135/13. Dynamische IP-Adressen stellen demnach für die Betreiber von Webseiten personenbezogene Daten dar. Allerdings dürfen diese Nutzungsdaten nach § 15 I TMG über die Dauer des Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert ...

EuGH: Vorabentscheidung zum „Gefällt-mir“-Button

Mit Beschluss vom 19.01.2017, 20 U 40/16, legte das OLG Düsseldorf dem EuGH mehrere Fragen rund um die Einbindung von Plug-Ins vor, die Drittanbieter mit Nutzerdaten versorgen. Im Wesentlichen kreisen diese um die Auslegung von UWG und TMG unter Berücksichtigung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL). Im Ausgangsfall klagt die Verbraucherschutzzentrale NRW gegen einen Online-Händler auf Unterlassung ...

Bundesrat will neuen Straftatbestand „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen

Da es bislang noch erhebliche Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde informationstechnische Systeme wie Smartphones, Computer, haustechnische Geräte gibt, plant der Bunderat die Einführung eines neuen Straftatbestandes  für „digitalen Hausfriedensbruch“, Bundestagsdrucksache 18/10182 vom 02.11.2016. Die Verletzung des Schutzes der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen wird derzeit im bestehehenden Strafrecht durch die §§ 202a, 303a ...