Einträge aus der Kategorie 'Allgemein' | Seite 2

EuGH erklärt Safe-Harbor-Entscheidung für ungültig

Veröffentlicht am 15.10.2015 von RA Kim

Mit Urteil vom 06.10.2015 entschied die große Kammer des europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Safe-Harbor-Entscheidung 2000/542 der europäischen Kommission gegen die Achtung der Privatsphäre aus Artikel 7 und den Schutz personenbezogener Daten aus Artikel 8 der Charta der Grundrechte der europäischen Union verstößt und somit ungültig ist. Worum ging es? Der Österreicher Maximillian Schrems nutzt, ...

MMORPG rechtsfreier Raum? AG Karlsruhe bestätigt Spielsperre

Veröffentlicht am 12.10.2015 von RA Kim

Mit Urteil vom 19.05.2015, Az. 8 C 377/14 entschied das AG Karlsruhe, dass die Sperrung der Accounts des Beklagten rechtmäßig ist, da dieser wiederholt gegen die Regeln des Online-Spiels verstieß und unter anderem eine Mitspielerin beleidigte. Worum ging es? Der Beklagte ist Betreiber eines kostenlosen Massively Multiplayer Online Role-Playing Game ( MMORPG). Bei einem MMORPG ...

Handlungspflichten bei Online-Weiterverbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte

Veröffentlicht am 06.09.2015 von RA Kim

Mit Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14 entschied der BGH, dass bei der Veröffentlichung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte im Internet, ein Anspruch auf Hinwirkung der Löschung gegen den ursprünglichen Autor besteht. Ein Aktienunternehmen klagte auf Löschung von Beiträgen. Der Beklagte hatte auf seiner Webseite und in einem Forum einen Beitrag über die Klägerin ...

LG Oldenburg: hoher Schmerzensgeldanspruch wegen Veröffentlichung von pornografischen Bildern

Veröffentlicht am 21.07.2015 von RA Kim

Mit Urteil vom 2.3.2015, Az. 5 O 3400/13 hat das LG Oldenburg entschieden , dass die Veröffentlichung von manipulierten Bildern, bei denen der Kopf von Personen, die sexuelle Handlungen durchführen, täuschend echt durch Fotomontage ausgetauscht wurde, durch die Schwere der Persönlichkeitsverletzung einen Schmerzensgeldanspruch in erheblicher Höhe auslöst. Der Beklagte manipulierte mit Bildbearbeitungsprogrammen pornographische Bilder, in ...

OLG Frankfurt/M.: Zertifizierung bei Online-Vertrieb von Bio-Produkten

Veröffentlicht am 21.07.2015 von RA Kim

Mit Urteil vom Urteil 30.9.2014, Az. 14 U 201/13 entschied das OLG Frankfurt/M., dass ein Online-Händler, der Bio-Produkte anbietet, ohne selber nach der EG-Öko-VO zertifiziert zu sein, gegen Art. 28 der VO verstößt und berechtigterweise abgemahnt werden kann. Der Beklagte betrieb einen Online-Versandhandel für Kamin- und Grillbedarf, in dem er unter anderem auch „Bio-Gewürze“ anbot. ...

BGH: Anspruch auf Verwendung von Markennamen bei Google-Adwords

Veröffentlicht am 15.07.2015 von RA Kim

Mit Urteil vom 12.3.2015, Az. I ZR 188/13 entschied der BGH, dass die Verwendung einer Marke im Internet zur Werbung, konkret im Anzeigentext von Google Adwords, durch den Markeninhaber nicht verweigert werden darf, solange keine Markenrechte verletzt werden. Im vorliegenden Fall beabsichtigte ein Händler für den An- und Verkauf von Luxus-Uhren in Google Adwords eine ...

LG Frankfurt: Nur „Sofortüberweisung“ nicht ausreichend

Veröffentlicht am 14.07.2015 von RA Kim

Mit Urteil vom 24.06.2015, Az 2-06 O 458/14 hat das LG Frankfurt entschieden, dass die Verwendung des Onlinebezahldienstes Sofortüberweisung auf einem Onlineshop, als einziges kostenloses Zahlungsmittel, unzulässig ist. In dem Verfahren klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die DB Vertrieb GmbH es zu unterlassen, bei der Bezahlung in deren Onlineshop, ausschließlich den Service der Sofort AG ...

OLG Hamm: Wiederlegung der tatsächlichen Vermutung für Wiederholungsgefahr bei unerwünschter E-Mail-Werbung

Veröffentlicht am 02.07.2015 von RA Kim

Mit Beschluss vom 09.12.2014, Az. 9 U 73/14 hat das OLG Hamm entschieden, dass das Versenden eines Werbe-Newsletters an den neuen Domaininhaber unter Verwendung der Anrede des alten Domaininhabers, zwar rechtswidrig sein kann, jedoch unter bestimmten Umständen die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht erforderlich ist. Das Versenden von Werbeemails oder Newslettern ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ...

OLG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch bei irreführender Werbung durch die Verwendung eines Domainnamens

Veröffentlicht am 23.06.2015 von RA Kim

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.12.2014, Az. I-2 U 30/14, entschieden, dass die Verwendung des Begriffes „Resort“ eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerbs (UWG) darstellt, wenn mit dieser Bezeichnung lediglich ein Ferienhaus beworben wird. Das Gericht stützt sich dabei auf die Verkehrsauffassung der Bezeichnung „Resort“. So wird allgemein ...

EGMR: Newsportalbetreiber haftet für beleidigende Kommentare

Veröffentlicht am 19.06.2015 von RA Kim

In der Entscheidung vom 16.06.2015, Delfi AS v. Estonia, Nr. 64569/09, setzte sich der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit der Frage auseinander, ob ein Online-News-Portal für Beleidigungen von Nutzern, in den Kommentaren eines seiner Artikel, haftet. Das estnische Nachrichtenportal Delfi.ee. veröffentlichte im Januar 2006 einen Artikel über eine estnische Fährgesellschaft. Diese hatte, zur ...