Einträge aus der Kategorie 'Allgemein' | Seite 3

Neue BGH-Urteile zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Der BGH hat mit den Urteilen vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 drei Entscheidungen des OLG Köln zu Gunsten der Rechteinhaber von Musikwerken bestätigt. In allen drei Verfahren ging es um Urheberrechtsverletzungen der Beklagten, die diese durch das rechtswidrige zur Verfügung stellen von Musikwerken in einer Internet-Tauschbörse begangen ...

LG Heidelberg: Suchmaschinenbetreiber muss Links mit pers. Angaben entfernen

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 9.12.2014 – Az. 2 O 162/13 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber die Verlinkung auf eine persönlichkeitsverletztende Seite zu unterlassen hat und etwaige Links entfernen muss. Der Kläger verlangte von Google einen Link zu einem Artikel, in dem u.a. dessen politische rechtsextreme Anschauung und sein Wohnort angegeben wurde, zu entfernen ...

Gericht der EU: Zwischen „Skype“ und „Sky“ besteht Verwechslungsgefahr

Das Gericht der Europäischen Union (EuG), mit Sitz in Luxemburg, hat mit Urteilen vom 05.05.2015 (Az. T-423/12, T-183/13, T-184/13) entschieden, dass Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinne zwischen der älteren Marke des Bezahlsenders „Sky“ und dem Internet-Telefonie Dienst „Skype“ bestehe und dessen Antrag auf Markeneintragung abgewiesen. Das EuG befand, dass zwischen beiden Wort- und Bildzeichen eine bildliche, ...

BGH: Bewertungsportale müssen Nutzereinträge inhaltlich nicht vorab prüfen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13, entschieden, dass ein Betreiber eines Online-Bewertungsportals nicht verpflichtet ist, Bewertungen von Nutzern vor deren Veröffentlichung nicht vorab inhaltlich überprüfen müssen. In der vorliegenden Entscheidung  hatte eine Betreiberin eines Hotels ein Hotelbewertungsportal wegen einer unwahren Bewertung einer Nutzerin abgemahnt und Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Das Portal entfernte die ...

Wegen Datenschutzrechtsverstößen: Debeka akzeptiert Geldbuße von 1,3 Mio Euro

Der Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Rheinlandpfalz berichtet, dass wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht die DEBEKA sich bereit erklärt hat, ein Bußgeld in Höhe von 1,3 Millionen Euro zu zahlen. Anlass der Untersuchungen waren datenschutzrechtliche Verstöße der DEBEKA von gezielten Listenkäufen, bei denen deren Angestellte von Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes Datensätze gezielt gekauft und für Aquiesezwecke verwendet ...

VG Berlin bestätigt Verbot von Fahrvermittlungen durch UBER-App

Mit Beschluss vom 26.09.2014 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, Az. 11 L 353.14, in einem Eilverfahren das behördliche Verbot bestätigt, dass die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber im Land Berlin untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Berlin begründet seine Entscheidung damit, dass Uber entgeltliche bzw. geschäftsmäßige Dienste zur Vermittlung von Gelegenheitsverkehr von Personen ...

Landgericht Berlin: Kontaktmöglichkeiten mit Google sind unzureichend

Das Landgericht Berlin – LG Berlin Mitte – hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az. 52 O 135/13, einer Klage des Bundesverbands der Verbaucherzentralen stattgegeben und entschieden, dass die von Google angebotenen Kontaktmöglichkeiten für Verbraucher ausschließlich über Email und automatisch generierter Antwort-Emails unzureichend sind. So führt das Landgericht Berlin aus, dass die von Soogle vorgegebene Kontaktmöglichkeit ...

Bundesinnenministerium legt Entwurf für Gesetz zur IT-Sicherheit vor

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 19.08.2014 einen Gesetzesentwurf für das geplante IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Im Rahmen ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat begleiten und voranbringen. Ein zentrales Vorhaben ist hierbei das IT-Sicherheitsgesetz. Inbesondere auf fünf Themenfeldern sind folgende konkrete Umsetzungen geplant: 1. Verbesserung der IT-Sicherheit von Unternehmen: ...

BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportalbetreiber auf Herausgabe von Nutzerdaten

Anonyme Äußerungen im Internet müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes anonym bleiben. Der BGH hat mit Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13 entschieden, dass Daten eines Nutzers eines Bewertungsportals selbst dann nicht herauszugeben sind, wenn dieser wiederholt unwahre Aussagen über das Bewertungsportal getätigt hat, da hierfür kein gesetzlicher Anspruch gegeben ist. In einem Bewertungsportal für ...

BGH: Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten sind unzulässig

Der  Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten durch eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Gegenstand des Verfahrens In der Sache XI ZR 405/12 wollte ein Verbraucherschutzverein im Klagewege feststellen lassen, dass die Klausel „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ unzulässig ist.  In einem anderen Verfahren unter dem Aktenzeichen XI ZR 170/13 wollten ...