Einträge aus der Kategorie 'Allgemein' | Seite 4

EuGH: Jede Person hat ein Recht darauf von Google vergessen zu werden

In einer geradezu spektakulären Entscheidung (C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Jedermann verlangen kann, Treffer aus der Ergebnisliste zu seinem Namen von Google löschen zu lassen, wenn durch den Inhalt der Webseite auf die der Link verweist, das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten verletzt wird. Google muss Löschungsanträge akzeptieren und sorgfältig unter Berücksichtigung ...

Wichtige Änderungen im Widerrufsrecht zum 13.06.2014

Änderungen im Widerrufsrecht Am 13.06.2014 wird durch eine neue EU-Verbraucherrechterichtlinie das Widerrufsrecht an zahlreichen Stellen geändert. Es gibt durch diese Änderungen für die Händler sowohl Vor- als auch Nachteile. Insgesamt wird jedoch mehr Transparenz geschaffen. Wichtig zu wissen ist: Es gibt keinerlei Übergangsfristen. Daher müssen am 13.06.2014 Punkt 0:00 Uhr die Webseiten auf die neue ...

AG Bielefeld weist Filesharingklage wegen Verjährung ab

Das Amtgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, eine Klage auf Zahlung von 3.505,40 Euro wegen angeblicher Urheberechtsverletzungen in Tauschbörsen wegen Verjährung abgewiesen. Das Urteil ist im Volltext hier abrufbar. Mit Inkrafttreten des Gesetzespaketes gegen unserioese Geschäftspraktiken am 09.10.2013 wurde u.a. festgelegt, dass bei Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen gegen natürliche, nicht gewerbliche ...

BGH: eBay-Auktion dürfen bei berechtigtem Grund abgebrochen werden

Der BGH hat mit Urteil vom 8.1.2014, Az. VIII ZR 63/13, entschieden, wann ein Anbieter auf der Auktionsplattform Ebay  berechtigt ist, eine laufende Auktion vorzeitig abzubrechen. In dem vorliegenden Fall, hatte sich der Verkäufer darauf berufen, dass er sich bei dem von Ihme angebotenen Motor, über die fehlende Zulassung für den Straßßenverkehrs geirrt hatte. Der ...

AG Düsseldorf: Anwendung des fliegenden Gerichtsstands ist unseriöse Geschäftspraxis

Wir hatten bereits berichtet, dass das AG Hamburg mit Beschluss vom 19.09.2013 (Az. 23a C 254/13) die  eigene örtliche Zuständigkeit für eine Filesharing-Klage abgelehnt hatte. Das AG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.1.2014, Az. 57 C 7154/13, nun ebenfalls eine Anwendung des „fliegenden Gerichtsstands“ für Filesharing-Fällen abgelehnt. Mit der Umsetzung des Gesetzespaketes gegen unseriöse Geeschäftspraktiken ...

LG Köln: Händler bei Amazon dürfen fremde Produktbilder nutzen

Das Kölner Landgericht hat in seinem Urteil vom 13.02.2014 (AZ 14 O 184/13) entschieden, dass ein Amazon-Händler nicht gegen das Urheberrecht verstößt, wenn er Produktfotos eines ebenfalls auf Amazon Handel treibenden Konkurrenten nutzt. Die Nutzungsbedingungen von Amazon erlauben das Verwenden von Produktfotos von Konkurrenten. Zwar seien diese AGB-Klauseln unwirksam, jedoch habe der Konkurrent die Praxis ...

BGH: Internetseiten mit Abofallen-Angeboten stellen versuchten Betrug dar

Der Strafsenat des BGH hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, und mit Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12, entschieden, dass die gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit von Internetdiensten als versuchter Betrug anzusehen ist. Wird auf einer Internetseite eine Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistungen gezielt verschleiert, liegt nach Ansicht des BGH eine Täuschungshandlung vor. Auch die Erkennbarkeit ...

Rechtmäßigkeit der Suggestfunktion von Suchmaschinen

Schutzmöglichkeiten gegen Rechtsverletzungen durch Googles Autocomplete-Funktion Googles Suchmaschine bietet seit 2009 in Deutschland die Funktion Google Suggest. Dabei werden dem Nutzer während der Sucheingabe automatisch Vorschläge zum Vervollständigen der Suchanfrage unterbreitet. Sinn und Zweck der Funktion ist es den Suchvorgang für den Nutzer weiter zu beschleunigen. Mit Hilfe des Google Algorithmus wird automatisch bei der ...

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder gegen Telekommunikationsanbieter wegen Verstößen bei Anbieterwechsel

Wie die Bundesnetzagentur berichtet, hat diese gegen drei große Telekommunikationsanbieter Bußgelder in Höhe von insgesamt 225.000 Euro, wegen Verstößen beim Anbieterwechsel. Verbraucher sollen vor langwierigen Ausfällen beim Wechsel des Telefon- und Internetanbieters geschützt werden. So darf darf ein Wechsel gemäß § 46 Abs. 1 TKG nicht zu Unterbrechungen von mehr als einem Kalendertag führen. Bei ...

OLG Köln: Pflichtinformationen für Onlinehändler zum Energieverbrauch von kennzeichnungspflichtigen Produkten

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 56/13, entschieden, dass Händler bestimmte Pflichtangaben bei kennzeichnungspflichtigen Produkte zur Energieeffizienzklasse (EEK), dem jährlichen Energieverbrauch und der Leistungsaufnahme im Betriebsmodus vorhalten müssen. Zudem muss bei Werbung für kennzeichnungspflichtige Produkte die Energieeffizienzklasse zwingend mit angegeben werden. Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherschutzzentrale gegen den Versandhändler ...