Einträge aus der Kategorie 'Allgemein' | Seite 4

VG Berlin bestätigt Verbot von Fahrvermittlungen durch UBER-App

Mit Beschluss vom 26.09.2014 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, Az. 11 L 353.14, in einem Eilverfahren das behördliche Verbot bestätigt, dass die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber im Land Berlin untersagt ist. Das Verwaltungsgericht Berlin begründet seine Entscheidung damit, dass Uber entgeltliche bzw. geschäftsmäßige Dienste zur Vermittlung von Gelegenheitsverkehr von Personen ...

Landgericht Berlin: Kontaktmöglichkeiten mit Google sind unzureichend

Das Landgericht Berlin – LG Berlin Mitte – hat mit Urteil vom 28.08.2014, Az. 52 O 135/13, einer Klage des Bundesverbands der Verbaucherzentralen stattgegeben und entschieden, dass die von Google angebotenen Kontaktmöglichkeiten für Verbraucher ausschließlich über Email und automatisch generierter Antwort-Emails unzureichend sind. So führt das Landgericht Berlin aus, dass die von Soogle vorgegebene Kontaktmöglichkeit ...

Bundesinnenministerium legt Entwurf für Gesetz zur IT-Sicherheit vor

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 19.08.2014 einen Gesetzesentwurf für das geplante IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Im Rahmen ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat begleiten und voranbringen. Ein zentrales Vorhaben ist hierbei das IT-Sicherheitsgesetz. Inbesondere auf fünf Themenfeldern sind folgende konkrete Umsetzungen geplant: 1. Verbesserung der IT-Sicherheit von Unternehmen: ...

BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportalbetreiber auf Herausgabe von Nutzerdaten

Anonyme Äußerungen im Internet müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes anonym bleiben. Der BGH hat mit Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13 entschieden, dass Daten eines Nutzers eines Bewertungsportals selbst dann nicht herauszugeben sind, wenn dieser wiederholt unwahre Aussagen über das Bewertungsportal getätigt hat, da hierfür kein gesetzlicher Anspruch gegeben ist. In einem Bewertungsportal für ...

BGH: Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten sind unzulässig

Der  Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten durch eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Gegenstand des Verfahrens In der Sache XI ZR 405/12 wollte ein Verbraucherschutzverein im Klagewege feststellen lassen, dass die Klausel „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ unzulässig ist.  In einem anderen Verfahren unter dem Aktenzeichen XI ZR 170/13 wollten ...

EuGH: Jede Person hat ein Recht darauf von Google vergessen zu werden

In einer geradezu spektakulären Entscheidung (C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Jedermann verlangen kann, Treffer aus der Ergebnisliste zu seinem Namen von Google löschen zu lassen, wenn durch den Inhalt der Webseite auf die der Link verweist, das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten verletzt wird. Google muss Löschungsanträge akzeptieren und sorgfältig unter Berücksichtigung ...

Wichtige Änderungen im Widerrufsrecht zum 13.06.2014

Änderungen im Widerrufsrecht Am 13.06.2014 wird durch eine neue EU-Verbraucherrechterichtlinie das Widerrufsrecht an zahlreichen Stellen geändert. Es gibt durch diese Änderungen für die Händler sowohl Vor- als auch Nachteile. Insgesamt wird jedoch mehr Transparenz geschaffen. Wichtig zu wissen ist: Es gibt keinerlei Übergangsfristen. Daher müssen am 13.06.2014 Punkt 0:00 Uhr die Webseiten auf die neue ...

AG Bielefeld weist Filesharingklage wegen Verjährung ab

Das Amtgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13, eine Klage auf Zahlung von 3.505,40 Euro wegen angeblicher Urheberechtsverletzungen in Tauschbörsen wegen Verjährung abgewiesen. Das Urteil ist im Volltext hier abrufbar. Mit Inkrafttreten des Gesetzespaketes gegen unserioese Geschäftspraktiken am 09.10.2013 wurde u.a. festgelegt, dass bei Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen gegen natürliche, nicht gewerbliche ...

BGH: eBay-Auktion dürfen bei berechtigtem Grund abgebrochen werden

Der BGH hat mit Urteil vom 8.1.2014, Az. VIII ZR 63/13, entschieden, wann ein Anbieter auf der Auktionsplattform Ebay  berechtigt ist, eine laufende Auktion vorzeitig abzubrechen. In dem vorliegenden Fall, hatte sich der Verkäufer darauf berufen, dass er sich bei dem von Ihme angebotenen Motor, über die fehlende Zulassung für den Straßßenverkehrs geirrt hatte. Der ...

AG Düsseldorf: Anwendung des fliegenden Gerichtsstands ist unseriöse Geschäftspraxis

Wir hatten bereits berichtet, dass das AG Hamburg mit Beschluss vom 19.09.2013 (Az. 23a C 254/13) die  eigene örtliche Zuständigkeit für eine Filesharing-Klage abgelehnt hatte. Das AG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.1.2014, Az. 57 C 7154/13, nun ebenfalls eine Anwendung des „fliegenden Gerichtsstands“ für Filesharing-Fällen abgelehnt. Mit der Umsetzung des Gesetzespaketes gegen unseriöse Geeschäftspraktiken ...