Einträge aus der Kategorie 'Allgemein' | Seite 5

LG Köln: Händler bei Amazon dürfen fremde Produktbilder nutzen

Das Kölner Landgericht hat in seinem Urteil vom 13.02.2014 (AZ 14 O 184/13) entschieden, dass ein Amazon-Händler nicht gegen das Urheberrecht verstößt, wenn er Produktfotos eines ebenfalls auf Amazon Handel treibenden Konkurrenten nutzt. Die Nutzungsbedingungen von Amazon erlauben das Verwenden von Produktfotos von Konkurrenten. Zwar seien diese AGB-Klauseln unwirksam, jedoch habe der Konkurrent die Praxis ...

BGH: Internetseiten mit Abofallen-Angeboten stellen versuchten Betrug dar

Der Strafsenat des BGH hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, und mit Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 StR 616/12, entschieden, dass die gezielte Verschleierung der Kostenpflichtigkeit von Internetdiensten als versuchter Betrug anzusehen ist. Wird auf einer Internetseite eine Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistungen gezielt verschleiert, liegt nach Ansicht des BGH eine Täuschungshandlung vor. Auch die Erkennbarkeit ...

Rechtmäßigkeit der Suggestfunktion von Suchmaschinen

Schutzmöglichkeiten gegen Rechtsverletzungen durch Googles Autocomplete-Funktion Googles Suchmaschine bietet seit 2009 in Deutschland die Funktion Google Suggest. Dabei werden dem Nutzer während der Sucheingabe automatisch Vorschläge zum Vervollständigen der Suchanfrage unterbreitet. Sinn und Zweck der Funktion ist es den Suchvorgang für den Nutzer weiter zu beschleunigen. Mit Hilfe des Google Algorithmus wird automatisch bei der ...

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder gegen Telekommunikationsanbieter wegen Verstößen bei Anbieterwechsel

Wie die Bundesnetzagentur berichtet, hat diese gegen drei große Telekommunikationsanbieter Bußgelder in Höhe von insgesamt 225.000 Euro, wegen Verstößen beim Anbieterwechsel. Verbraucher sollen vor langwierigen Ausfällen beim Wechsel des Telefon- und Internetanbieters geschützt werden. So darf darf ein Wechsel gemäß § 46 Abs. 1 TKG nicht zu Unterbrechungen von mehr als einem Kalendertag führen. Bei ...

OLG Köln: Pflichtinformationen für Onlinehändler zum Energieverbrauch von kennzeichnungspflichtigen Produkten

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az. 6 U 56/13, entschieden, dass Händler bestimmte Pflichtangaben bei kennzeichnungspflichtigen Produkte zur Energieeffizienzklasse (EEK), dem jährlichen Energieverbrauch und der Leistungsaufnahme im Betriebsmodus vorhalten müssen. Zudem muss bei Werbung für kennzeichnungspflichtige Produkte die Energieeffizienzklasse zwingend mit angegeben werden. Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherschutzzentrale gegen den Versandhändler ...

Sicherheitslücken in diversen Fritzbox-Routermodellen der Firma AVM

Bereits in der Vergangenheit wurden in diversen Routermodellen der Telekom Sicherheitslücken festgestell, über die Dritte durch Verwendung eines Standard-Schlüssels jederzeit in das Funknetz der Speedport-Router gelangen konnten. Betroffen waren die Modelle W 504V, W 723V (Typ B) und W 921V, siehe. Nun hat die Firma AVM bekannt gegeben, dass Angreifer einen Weg gefunden hatten einen ...

Bezahlsender SKY mahnt Kneipenwirte wegen Sport1-Übertragungen ab

Nach zahlreichen weiteren Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Redtube Abmahnungen der Kanzlei Urmann & Collegen, hatte bereits Ende letzten Jahres der Kollege Rechtsanwalt Markus Kompa darauf aufmerksam gemacht, dass es grosse Zweifel gibt, ob die Firma The Archive AG, die eine Verletzung Ihrer Rechte vorgegeben hatte, überhaupt Rechteinhaberin der streitgegenständlichen Filme ist. Grundsätzlich darf bei ...

BSI gibt bekannt, dass 16 Mio. deutsche Online-Konten gehackt wurden und bietet Onlinecheck an

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass es bei der Analyse von Botnetzen endeckt hat, dass über 16 Millionen Online-Konten geknackt wurden. Die Login-Daten samt zugehöriger Passwörter seien den Hackern bekannt und somit jederzeit ein Identitätsdiebstahl möglich. Auf der Internetseite des BSI kann unter https://www.sicherheitstest.bsi.de/ überprüft werden, ...

OLG Hamm: keine Haftung des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing, Streitwert in diesen Fällen auf 2.000,- € begrenzt

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung, Az. I-22 W 60/13, Beschluss vom 04.11.2013, entschieden, dass der Anschlussinhaber bei Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen (Filesharing) durch Angehörige grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden kann. Dieser Grundsatz, dass der Anschlussinhaber in diesen Fällen nicht als Störer haftet, entspricht der langjährigen höchstinstanzlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Dies gelte insbesondere dann, ...

Ein Umbruch in Sachen Vorratsdatenspeicherung?

Lang ist der Prolog zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Der Koalitionsvertrag will es, der neue Justizminister nicht. Bleibt er standhaft, könnte das scheinbar unvermeidbare Schlusskapitel doch noch eine Wendung erfahren. Vorratsdatenspeicherung beschlossen und verkündet, so las es sich im Koalitionsvertrag. Doch eine neue wie überraschende Personalie sorgt derzeit für einige Verstimmung bei den Verfassern. Der Justizminister Heiko ...