Einträge aus der Kategorie 'Allgemein' | Seite 6

LG Köln lehnte 2 Auskunftsanträge wegen Video-Streaming auf Redtubeportal ab

In wenigstens 2 Auskunftsverfahren hatten die jeweiligen Richter dem Auskunftsverlangen der schweizerischen The Archive AG, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian nicht stattgegeben, Az. 214 O 190/13, Beschluss vom 17.10.2013 und Az. 228 O 173/13, Beschluss vom 02.12.2013, veröffentlicht vom LG Köln. In den beiden Beschlüssen wiesen die Richter die Anträge als unbegründet zurück, da zum ...

Wie wurden die IP-Adressen in Sachen Redtube ermittelt?

Ein neuer Artikel auf Heise.de zu den neusten Streaming-Abmahnungen der Kanzlei UC befasst sich mit der IP-Ermittlung durch die Rechteinhaberin The Archive. Dabei wird schlüssig dargelegt, dass diese bei dem von ihr behaupteten Urheberrechtsverstoß kräftig nachgeholfen haben könnte. Demnach verdichten sich die Verdachtsmomente vieler Betroffener, dass diese zum Zeitpunkt des angeblichen Streamings unbemerkt von redtube ...

Reaktionen auf Redtube Abmahnungen der Kanzleien UC und Sebastian

Wie das IT-Newsportal Heise berichtet, gibt es zahlreiche Reaktionen auf die aktuell tausendfach verschickten Abmahnungen wegen angeblich illegalen Abrufs von Pornostreams auf der Videoplattform Redtube durch die Kanzlei Urmann + Collegen. So hat die Berliner Kanzlei Werdermann und v. Rüden Strafanzeige gegen den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian gestellt. Dieser hatte vor dem Landgericht Köln einen ...

Abmahnwelle wegen Videostreaming von Pornofilmen

Seit kurzem werden erstmalig massenweise urheberrechtliche Abmahnungen durch die Abmahnkanzleien Urmann + Collegen und RA Daniel Sebastian wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen versendet, die durch das Ansehen von Pornostreams, hier des Pornofilms „Amanda’s Secrets“, begangen worden sein sollen. In rechtlicher Hinsicht sind mehrere Punkte äußerst fraglich. So ist allein schon die durch das Landgericht Köln angeordnete Herausgabe der IP-Adressen ...

Streitwert bei Abmahnung wegen unverlangten Werbeemails

Wie soll man den Aufwand für die Löschung einer unverlangt zugesendeten Werbe-E-Mail oder Newsletter beziffern, und nach welchen übergeordneten Kriterien kann der Einzelfall beurteilt werden? Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass der Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Werbemails unter Umständen nur bei 100,- EUR liegen kann. Im vorliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender irrtümlich eine E-Mail mit ...

Werbung, Adresshandel und Datenschutz

Der sog. „Düsseldorfer Kreis“ (Arbeitskreis der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern) hat unter Leitung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht Anwendungshinweise zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Hinblick auf den Handel mit personenbezogenen Daten verfasst. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Bestimmungen zur Datenerhebung und -speicherung für eigene geschäftliche Zwecke (§ 28 BDSG) , den Adresshandel und der ...

Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ sind unzureichend

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.8.2013, Az.  I-20 U 75/13 entschieden, dass Impressumangaben auf einer gewerblichen Facebookseite unter der Rubrik „Info“ nicht den Anbieterkennzeichnungspflichten nach dem Telemediengsetz (TMG) genügen. Nach Ansicht des Gerichts ist es für einen durchschnittlichen Internetnutzer nicht ersichtlich, dass unter der Bezeichnung „Info“ die Impressumsangaben abgerufen werden können. Es ist ...

Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Stärkung der Informationsrechte

Auf der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten wurde ein Forderungskatalog für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Dieser enthält u.a. 8 Punkte, die von der neuen Regierung als auch den Ländern umgesetzt werden sollen: Das verfassungsmäßige Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen soll zukünftig in allen Verfassungen enthalten sein Einführung eines Gesetzes, welches einen effektiven Schutz von Whistleblowern ...

Digitale Zielsetzungen des Koalitionsvertrags

Jetzt, wo der Koalitionsvertrag steht und auf seinen Einsatz wartet, kann man bereits einen kleinen Einblick in die Regierungspläne einer möglichen großen Koalition werfen. Daher folgt hier eine kurze Zusammenfassung der 20 wichtigsten Punkte mit Bezug zum IT-Recht. Der Koalitionsvertrag selbst ist auf den Seiten der Parteien einsehbar.  1. W-LAN-Betreiber (S. 48) Geplant ist, die ...

Vorgerichtliche Aufklärungspflichten des Abgemahnten

Wer trägt eigentlich die Kosten, wenn der Abgemahnte zu den Vorwürfen eines Wettbewerbsverstoßes schweigt und daher Klage erhoben wird, diese sich dann allerdings als unberechtigt erweist? Hätte der Abgemahnte in diesem Fall den Abmahnenden darüber aufklären müssen, dass er fälschlicherweise von einem Wettbewerbsverhältnis/-verstoß ausgeht? Das Landgericht Münster hat hierzu entschieden, dass den zu Unrecht Abgemahnten keine ...