Einträge aus der Kategorie 'Allgemein' | Seite 7

Stiftung Datenschutz

Von ausländischen  wie heimischen Nachrichtendiensten freundlicherweise zu ihrem „Glück“ gezwungen, rückt das Thema Datenschutz zunehmend auch in das Bewusstsein der deutschen Internetnutzer. Dabei hatte schon die letzte Regierung die „visionäre“ Vorstellung einer deutschen Institution auf dem Gebiet des Datenschutzes. Das Ganze sollte in etwa dem Vorbild Stiftung Warentest entsprechen, mit einem eigenen Datenschutzgütesiegel, und ganz nebenbei den ...

OLG Schleswig und der fliegende Gerichtsstand

Das OLG Schleswig hat in seiner jüngsten Entscheidung in Sachen File-Sharing an dem sog. „fliegenden Gerichtsstand“ nach § 32 ZPO bei Fällen vor der Urheberrechtsmodernisierung festgehalten, OLG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2013, Az. 2 AR 28/13. Hintergrund ist ein Vorlagebeschluss durch das AG Norderstedt, welches sich (ebenso wie das AG Hamburg), für örtlich unzuständig gehalten hat. Im ...

Nach Ansicht des LG Berlin sind zahlreiche Google AGB unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Berlin hatte gegen Google vor dem Landgericht Berlin geklagt, da es mehrere AGB-Klauseln für zu unbestimmt und mit verbraucherrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar hielt (Landgericht Berlin, Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig). Google habe sich in seiner Datenschutzerklärung u.a. Rechte vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ ...

Heimliche Video-Aufnahmen und die europäischen Menschenrechte

In seiner jüngsten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass das schwedische Rechtssystem eine mit der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht zu vereinbarende Gesetzeslücke aufgewiesen habe, EGMR, Urt. v. 12.11.2013, Södermann v. Sweden, Application Nr. 5786/08. Im konkreten Fall hatte ein Mann 2002 seine erst 14-jährige Stieftochter heimlich nackt gefilmt. Hierfür wurde er ...

Unternehmenshaftung für „private“ Facebook-Werbung durch Mitarbeiter

Was passiert eigentlich, wenn ein Mitarbeiter auf seiner privaten Facebookseite für Produkte oder Waren seines Arbeitgebers wirbt? Wer haftet, wenn dabei bspw. Grundsätze des Wettbewerbsrechtes verletzt werden? Das LG Freiburg hat vor kurzem entschieden, dass ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters haftet, wenn dieser auf seiner privaten Facebookseite für das Autohaus wirbt, LG Freiburg, Urt. ...

NSA, Edward Snowden, Datenschutz, Überwachung pp.

Derzeit ist es, angesichts der täglich neuen und überwältigenden Neuigkeiten zu der NSA-Spionage-Affäre und der Person von Edward Snowden, schwierig sich ein eigenes persönliches Bild von diesem Fall und seinen Ausmaßen zu machen. Vielleicht hilft das bald veröffentlichte Werk: https://netzpolitik.org/ueberwachtes-netz/

Onlineshop-Händler haften für falsche geografische Herkunftsangaben

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 192/12, nicht rechtkräftig anhängig beim BGH, Az: I ZR 86/13), dass ein Shopbetreiber für falsche geografische Herkunftsangaben haften muss, und sich nicht auf die Aussagen des Lieferanten verlassen darf. In dem vorliegenden Fall wurde ein Steinsalz als „Himalaya-Salz“ von einem Onlineshopbetreiber beworben , ...

Grundlagen und Grenzen der privaten Videoüberwachung

Gerade jetzt, wo die dunkle Jahreszeit beginnt und die Tage kürzer werden, denken viele Hausbesitzer daran, ihr Heim durch Videoüberwachung vor Einbrüchen zu schützen. Maßgebliche Vorschrift für derlei Unternehmungen ist § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume (Öffentlichkeit) mittels privater Videoüberwachung nur zulässig, wenn sie entweder der Wahrnehmung des Hausrechts oder ...

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt keine Anerkennung des Unterlassungsanspruchs dar

Der BGH hat in seiner Entscheidung (Urt. v. 24.09.2013 – Az. I ZR 219/12) die Ansicht des OLG Celle bestätigt, dass aus einer Unterlassungserklärung per se kein Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs gefolgert werden könne. Daher könne aus der Erklärung auch keine Pflicht zur Tragung der außergerichtlichen (Rechtsanwalts-)Kosten des Abmahnenden entstehen. Dabei geht der BGH sogar ...

Koalitionsverhandlungen über Störerhaftung bei offenem W-LAN

Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eingesetzte Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ plant eine Haftungsbeschränkung für Betreiber von offenen W-LANs. Derzeit haften diese als Störer bspw. für Urheberrechtsverstöße von Benutzern ihres W-LANs (vgl. zur Störerhaftung: BGH, Urt. v. 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08). Die Betreiber sind dadurch natürlich besonders den Gefahren einer Abmahnung ...