Einträge aus der Kategorie 'Allgemein' | Seite 8

Vermehrt Mahnbescheide für Abmahnungen wegen Filesharing aus 2010

In eigener Sache: Mandanten von uns erhalten derzeit wieder vermehrt Mahnbescheide, und auch Inkassoschreiben, für Abmahnfälle aus dem Jahr 2010 mit völlig überzogenen Forderungsbeträgen. Angesichts der Tatsache, dass diese Forderungen mit Ablauf diesen Jahres verjähren und der Gesetzgeber mit Verabschiedung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Forderungshöhe auf 155,30 Euro (brutto nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2004 ...

Datenschutz bei Verwendung von Social Plugins und Google Analytics

Besonders interessant dürfte in diesem Zusammenhang für Unternehmer die wettbewerbsrechtliche „Abmahnfähigkeit“ von fehlenden Datenschutzerkärungen über die Verwendung von o.g. Features sein. Diese wird, anders als vielerorts zu lesen, keineswegs einheitlich durch die höchstrichterliche Rechtsprechung verneint. Die jüngste Entscheidung vom OLG Hamburg vom 27.06.2013 hat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen das Datenschutzrecht sogar ausdrücklich bestätigt. ...

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt heute (09.10.2013) in Kraft

Mit sofortiger Wirkung tritt heute (09.10.2013) das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft. Ausgenommen hiervon sind die vorgesehenen Änderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (Inkasso-Tätigkeiten) und der Bundesrechtsanwaltsordnung, welche erst zum 01.11.2014 Geltung erlangen werden. Das Gesetz enthält Änderungen der folgenden Gesetze: Rechtsdienstleistungsgesetz (inkl. Einführungsgesetz) Bundesrechtsanwaltsordnung Bürgerliches Gesetzbuch Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Unterlassungsklagengesetz Urheberrechtsgesetz Gerichtskostengesetz Die Auswirkungen ...

Seo-Vertrag gleich Werkvertrag?

Seit einiger Zeit kursiert das Gerücht im Netz, dass ein Seo-Vertrag per se als Werkvertrag zu qualifizieren sei. Dies würde bedeuten, dass grundsätzlich ein Erfolg geschuldet sei, da der Werkvertrag als Vertragsgegenstand einen durch Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg beinhaltet, § 631 Abs. 2 BGB. Hintergrund dieser Annahme ist ein Urteil des Landgerichts Amberg Az. 14 O ...

Der Bundesrat hat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, BT Drucks. 638/13

Am 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt, dass voraussichtlich schon im Oktober 2013 in Kraft treten soll. Das Gesetzespaket, dass zuvor bereits vom Bundestag verabschiedet wurde, regelt u.a. neue Vorgehensweisen gegen unseriöse Geschäftsmethoden von Inkassofirmen und unlautere Telefonwerbung. Besondere Relevanz haben die Neureglungen gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, wobei insbesondere auch jene ...

Ab 13.06.2014 neue Regelungen zum Fernabsatzrecht, insbesondere zum Widerrufsrecht

Aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU treten ab dem 13.06.2014 neue Regelungen zum Fernabsatzrecht, insbesondere zum Widerrufsrecht, in Kraft. Ein Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung des Fernabsatzrechts in den EU-Mitgliedsstaaten. So sollen europaweit u.a. folgende Punkte einheitlich geregelt bzw. angeglichen werden: – Vereinheitlichung der Widerrufsfrist auf 14 Tage. – Eine EU-weit einheitlich geltende Musterwiderrufsbelehrung ...

E-Mail Marketing und Wettbewerbsrecht

Als wohl eines der kostengünstigsten Marketinginstrumente erfreut sich die E-Mail nach wie vor größter Beliebtheit. Ob man nun neue Kunden werben oder aber den bereits existierenden Kundenstamm pflegen möchte, stets bietet die E-Mail die einfachste und schnellste Art der Kontaktaufnahme. Aus diesem Grund wachsen mit der massiven Ausweitung des E-Mail Marketings nicht nur dessen Möglichkeiten, ...

OLG Köln: Keine Haftung des Affiliates bei Framing auf Webshopseiten eines Händlers

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.09.2012 (Az. 6 U 73/12) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber (Affiliate) nicht für Urheberrechtsverletzungen eines anderen Anbieters (Advertiser) haften muss, da er die rechtsverletzenden Inhalte mangels eigener kontrollierter Bereithaltung nicht öffentlich zugänglich macht. In dem Fall hatte der Antragsgegner auf seiner Internetshopseite mittels Framing, und dem Hinweis auf das ...

BGH beschränkt Eltern-Haftung für Filesharing durch deren Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Az. I ZR 74/12 am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für über Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder nicht haften, wenn sie ihnen zuvor die Nutzung von Tauschbörsen verboten hatten. Ein seinerzeit 13-jähriger Sohn hatte über eine Tauschbörse mehrere Musikstücke ausgetauscht. Der Vater wurde als Inhaber des Internetanschlusses ermittelt und ...

Verbraucherzentralen stellen erschreckenden Bericht über Inkassounternehmen vor

Nach einem Bericht der Verbraucherzentralen über die Auswertung von Verbraucherbeschwerden zu Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen, hat eine Auswertung von über 4000 Verbraucherbeschwerden ergeben, dass „lediglich ein Prozent der Hauptforderungen, 53 Fälle, berechtigt waren, 15 Prozent der Forderungen, 537 Fälle, als unklar und 84 Prozent, 3.081 Fälle, als unberechtigt bewertet wurden.“ Dies ist nach Ansicht des Verbraucherschutzminister ...