Einträge aus der Kategorie 'Allgemein' | Seite 8

Ab 13.06.2014 neue Regelungen zum Fernabsatzrecht, insbesondere zum Widerrufsrecht

Aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU treten ab dem 13.06.2014 neue Regelungen zum Fernabsatzrecht, insbesondere zum Widerrufsrecht, in Kraft. Ein Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung des Fernabsatzrechts in den EU-Mitgliedsstaaten. So sollen europaweit u.a. folgende Punkte einheitlich geregelt bzw. angeglichen werden: – Vereinheitlichung der Widerrufsfrist auf 14 Tage. – Eine EU-weit einheitlich geltende Musterwiderrufsbelehrung ...

E-Mail Marketing und Wettbewerbsrecht

Als wohl eines der kostengünstigsten Marketinginstrumente erfreut sich die E-Mail nach wie vor größter Beliebtheit. Ob man nun neue Kunden werben oder aber den bereits existierenden Kundenstamm pflegen möchte, stets bietet die E-Mail die einfachste und schnellste Art der Kontaktaufnahme. Aus diesem Grund wachsen mit der massiven Ausweitung des E-Mail Marketings nicht nur dessen Möglichkeiten, ...

OLG Köln: Keine Haftung des Affiliates bei Framing auf Webshopseiten eines Händlers

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 14.09.2012 (Az. 6 U 73/12) entschieden, dass ein Webseitenbetreiber (Affiliate) nicht für Urheberrechtsverletzungen eines anderen Anbieters (Advertiser) haften muss, da er die rechtsverletzenden Inhalte mangels eigener kontrollierter Bereithaltung nicht öffentlich zugänglich macht. In dem Fall hatte der Antragsgegner auf seiner Internetshopseite mittels Framing, und dem Hinweis auf das ...

BGH beschränkt Eltern-Haftung für Filesharing durch deren Kinder

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Az. I ZR 74/12 am 15.11.2012 entschieden, dass Eltern für über Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder nicht haften, wenn sie ihnen zuvor die Nutzung von Tauschbörsen verboten hatten. Ein seinerzeit 13-jähriger Sohn hatte über eine Tauschbörse mehrere Musikstücke ausgetauscht. Der Vater wurde als Inhaber des Internetanschlusses ermittelt und ...

Verbraucherzentralen stellen erschreckenden Bericht über Inkassounternehmen vor

Nach einem Bericht der Verbraucherzentralen über die Auswertung von Verbraucherbeschwerden zu Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen, hat eine Auswertung von über 4000 Verbraucherbeschwerden ergeben, dass „lediglich ein Prozent der Hauptforderungen, 53 Fälle, berechtigt waren, 15 Prozent der Forderungen, 537 Fälle, als unklar und 84 Prozent, 3.081 Fälle, als unberechtigt bewertet wurden.“ Dies ist nach Ansicht des Verbraucherschutzminister ...