Einträge aus der Kategorie 'Datenschutzrecht'

Aufsichtsbehörden veröffentlichen Listen zur Folgenabschätzung n. Art. 35 DSGVO

Die meisten Landesaufsichtsbehörden für Datenschutz haben eine Liste von Verarbeitungsvorgängen veröffentlicht, für die gemäß Art. 35 DSGVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen ist. Was ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung? Art. 35 Abs. 1 DSGVO verpflichtet einen Verantwortlichen grundsätzlich eine DSFA vorzunehmen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei „Verwendung neuer Technologien“, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände ...

DSGVO gilt ab heute, 25.05.2018 – Sofortmaßnahmen zur Schadensbegrenzung

Ab heute, dem 25.05.2018, gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO oder DS-GVO) EU-weit, genauer gesagt endet die 2-jährige Übergangsfrist, da die DSGVO bereits seit dem 25.05.2016 in Kraft ist. Verantwortliche, die sich bislang noch nicht mit der DS-GVO beschäftigt haben, sollten nun nicht in blinden Aktionismus verfallen, sondern die wichtigsten Sofortmaßnahmen ergreifen, um eine Schadensbegrenzung hinsichtlich etwaiger ...

Datenschutzkonferenz stellt Kurzpapiere zur DSGVO zur Verfügung

Aufgrund der am 25. Mai diesen Jahres in Kraft tretenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten wir seit Monaten verstärkt Anfragen von Unternehmen bzgl. der Umsetzung. Zur Einarbeitung in die Neuerungen der DSGVO und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen und Unterlagen existieren mittlerweile unzählige Tipps und Hilfen im Netz. Wer zuverlässige Unterlagen aus „erster“ Hand zur Einführung in ...

BGH nach Breyer-Urteil: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten u. dürfen dennoch gespeichert werden

Nachdem der EuGH am 19.10.2016 die ihm vorgelegten Fragen im Fall Breyer, C-582/14, beantwortete, entschied der BGH nun den Ausgangsstreit mit Urteil vom 16.05.2017, VI ZR 135/13. Dynamische IP-Adressen stellen demnach für die Betreiber von Webseiten personenbezogene Daten dar. Allerdings dürfen diese Nutzungsdaten nach § 15 I TMG über die Dauer des Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert ...

EuGH: Vorabentscheidung zum „Gefällt-mir“-Button

Mit Beschluss vom 19.01.2017, 20 U 40/16, legte das OLG Düsseldorf dem EuGH mehrere Fragen rund um die Einbindung von Plug-Ins vor, die Drittanbieter mit Nutzerdaten versorgen. Im Wesentlichen kreisen diese um die Auslegung von UWG und TMG unter Berücksichtigung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL). Im Ausgangsfall klagt die Verbraucherschutzzentrale NRW gegen einen Online-Händler auf Unterlassung ...

Bundesrat will neuen Straftatbestand „Digitalen Hausfriedensbruch“ einführen

Da es bislang noch erhebliche Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde informationstechnische Systeme wie Smartphones, Computer, haustechnische Geräte gibt, plant der Bunderat die Einführung eines neuen Straftatbestandes  für „digitalen Hausfriedensbruch“, Bundestagsdrucksache 18/10182 vom 02.11.2016. Die Verletzung des Schutzes der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen wird derzeit im bestehehenden Strafrecht durch die §§ 202a, 303a ...

EuGH erklärt Safe-Harbor-Entscheidung für ungültig

Mit Urteil vom 06.10.2015 entschied die große Kammer des europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Safe-Harbor-Entscheidung 2000/542 der europäischen Kommission gegen die Achtung der Privatsphäre aus Artikel 7 und den Schutz personenbezogener Daten aus Artikel 8 der Charta der Grundrechte der europäischen Union verstößt und somit ungültig ist. Worum ging es? Der Österreicher Maximillian Schrems nutzt, ...

Handlungspflichten bei Online-Weiterverbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte

Mit Urteil vom 28.07.2015, Az. VI ZR 340/14 entschied der BGH, dass bei der Veröffentlichung von unwahren Tatsachenbehauptungen durch Dritte im Internet, ein Anspruch auf Hinwirkung der Löschung gegen den ursprünglichen Autor besteht. Ein Aktienunternehmen klagte auf Löschung von Beiträgen. Der Beklagte hatte auf seiner Webseite und in einem Forum einen Beitrag über die Klägerin ...

LG Oldenburg: hoher Schmerzensgeldanspruch wegen Veröffentlichung von pornografischen Bildern

Mit Urteil vom 2.3.2015, Az. 5 O 3400/13 hat das LG Oldenburg entschieden , dass die Veröffentlichung von manipulierten Bildern, bei denen der Kopf von Personen, die sexuelle Handlungen durchführen, täuschend echt durch Fotomontage ausgetauscht wurde, durch die Schwere der Persönlichkeitsverletzung einen Schmerzensgeldanspruch in erheblicher Höhe auslöst. Der Beklagte manipulierte mit Bildbearbeitungsprogrammen pornographische Bilder, in ...

OLG Hamm: Wiederlegung der tatsächlichen Vermutung für Wiederholungsgefahr bei unerwünschter E-Mail-Werbung

Mit Beschluss vom 09.12.2014, Az. 9 U 73/14 hat das OLG Hamm entschieden, dass das Versenden eines Werbe-Newsletters an den neuen Domaininhaber unter Verwendung der Anrede des alten Domaininhabers, zwar rechtswidrig sein kann, jedoch unter bestimmten Umständen die Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht erforderlich ist. Das Versenden von Werbeemails oder Newslettern ist ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ...