Einträge aus der Kategorie 'Datenschutzrecht' | Seite 2

LG Heidelberg: Suchmaschinenbetreiber muss Links mit pers. Angaben entfernen

Veröffentlicht am 03.06.2015 von RA Kim

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 9.12.2014 – Az. 2 O 162/13 entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber die Verlinkung auf eine persönlichkeitsverletztende Seite zu unterlassen hat und etwaige Links entfernen muss. Der Kläger verlangte von Google einen Link zu einem Artikel, in dem u.a. dessen politische rechtsextreme Anschauung und sein Wohnort angegeben wurde, zu entfernen ...

Bundesinnenministerium legt Entwurf für Gesetz zur IT-Sicherheit vor

Veröffentlicht am 19.08.2014 von RA Kim

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am 19.08.2014 einen Gesetzesentwurf für das geplante IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Im Rahmen ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat begleiten und voranbringen. Ein zentrales Vorhaben ist hierbei das IT-Sicherheitsgesetz. Inbesondere auf fünf Themenfeldern sind folgende konkrete Umsetzungen geplant: 1. Verbesserung der IT-Sicherheit von Unternehmen: ...

BGH: Kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportalbetreiber auf Herausgabe von Nutzerdaten

Veröffentlicht am 04.07.2014 von RA Kim

Anonyme Äußerungen im Internet müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes anonym bleiben. Der BGH hat mit Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13 entschieden, dass Daten eines Nutzers eines Bewertungsportals selbst dann nicht herauszugeben sind, wenn dieser wiederholt unwahre Aussagen über das Bewertungsportal getätigt hat, da hierfür kein gesetzlicher Anspruch gegeben ist. In einem Bewertungsportal für ...

EuGH: Jede Person hat ein Recht darauf von Google vergessen zu werden

Veröffentlicht am 14.05.2014 von RA Kim

In einer geradezu spektakulären Entscheidung (C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Jedermann verlangen kann, Treffer aus der Ergebnisliste zu seinem Namen von Google löschen zu lassen, wenn durch den Inhalt der Webseite auf die der Link verweist, das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten verletzt wird. Google muss Löschungsanträge akzeptieren und sorgfältig unter Berücksichtigung ...

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

Veröffentlicht am 09.04.2014 von RA Kim

Die Richtlinie stellt, nach Ansicht des EuGH, einen Eingriff von besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten dar, welcher unverhältnismäßig und daher nicht gerechtfertigt ist. Inhalt der Richtlinie Ziel der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie war es, in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherzustellen, dass dort Gesetze erlassen werden, welche eine umfassende Speicherung ...

BSI gibt bekannt, dass 16 Mio. deutsche Online-Konten gehackt wurden und bietet Onlinecheck an

Veröffentlicht am 21.01.2014 von RA Kim

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass es bei der Analyse von Botnetzen endeckt hat, dass über 16 Millionen Online-Konten geknackt wurden. Die Login-Daten samt zugehöriger Passwörter seien den Hackern bekannt und somit jederzeit ein Identitätsdiebstahl möglich. Auf der Internetseite des BSI kann unter https://www.sicherheitstest.bsi.de/ überprüft werden, ...

Ein Umbruch in Sachen Vorratsdatenspeicherung?

Veröffentlicht am 10.01.2014 von RA Kim

Lang ist der Prolog zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Der Koalitionsvertrag will es, der neue Justizminister nicht. Bleibt er standhaft, könnte das scheinbar unvermeidbare Schlusskapitel doch noch eine Wendung erfahren. Vorratsdatenspeicherung beschlossen und verkündet, so las es sich im Koalitionsvertrag. Doch eine neue wie überraschende Personalie sorgt derzeit für einige Verstimmung bei den Verfassern. Der Justizminister Heiko ...

LG Köln lehnte 2 Auskunftsanträge wegen Video-Streaming auf Redtubeportal ab

Veröffentlicht am 23.12.2013 von RA Kim

In wenigstens 2 Auskunftsverfahren hatten die jeweiligen Richter dem Auskunftsverlangen der schweizerischen The Archive AG, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian nicht stattgegeben, Az. 214 O 190/13, Beschluss vom 17.10.2013 und Az. 228 O 173/13, Beschluss vom 02.12.2013, veröffentlicht vom LG Köln. In den beiden Beschlüssen wiesen die Richter die Anträge als unbegründet zurück, da zum ...

Auskunftsbeschluss des LG Köln (Az. 226 O 86/13) auf Herausgabe der Daten von Nutzern des Streamingportals Redtube

Veröffentlicht am 17.12.2013 von RA Kim

Wie bereits mehrfach in den Medien berichtet wurde, kursieren seit einiger Zeit massenhaft Abmahnschreiben der Kanzlei Urmann & Collegen, wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch den Abruf von Porno-Streams. Mit Beschluss vom 12.8.2013 hatte das Landgericht Köln, Az. 226 O 86/13, einem Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten der IP-Adressen von mehr als 1.000 vermeintlichen Besuchern des Streamingportals ...

Reaktionen auf Redtube Abmahnungen der Kanzleien UC und Sebastian

Veröffentlicht am 12.12.2013 von RA Kim

Wie das IT-Newsportal Heise berichtet, gibt es zahlreiche Reaktionen auf die aktuell tausendfach verschickten Abmahnungen wegen angeblich illegalen Abrufs von Pornostreams auf der Videoplattform Redtube durch die Kanzlei Urmann + Collegen. So hat die Berliner Kanzlei Werdermann und v. Rüden Strafanzeige gegen den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian gestellt. Dieser hatte vor dem Landgericht Köln einen ...