Einträge aus der Kategorie 'Datenschutzrecht' | Seite 3

Werbung, Adresshandel und Datenschutz

Der sog. „Düsseldorfer Kreis“ (Arbeitskreis der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern) hat unter Leitung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht Anwendungshinweise zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Hinblick auf den Handel mit personenbezogenen Daten verfasst. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Bestimmungen zur Datenerhebung und -speicherung für eigene geschäftliche Zwecke (§ 28 BDSG) , den Adresshandel und der ...

Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Stärkung der Informationsrechte

Auf der 27. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten wurde ein Forderungskatalog für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Dieser enthält u.a. 8 Punkte, die von der neuen Regierung als auch den Ländern umgesetzt werden sollen: Das verfassungsmäßige Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen soll zukünftig in allen Verfassungen enthalten sein Einführung eines Gesetzes, welches einen effektiven Schutz von Whistleblowern ...

Digitale Zielsetzungen des Koalitionsvertrags

Jetzt, wo der Koalitionsvertrag steht und auf seinen Einsatz wartet, kann man bereits einen kleinen Einblick in die Regierungspläne einer möglichen großen Koalition werfen. Daher folgt hier eine kurze Zusammenfassung der 20 wichtigsten Punkte mit Bezug zum IT-Recht. Der Koalitionsvertrag selbst ist auf den Seiten der Parteien einsehbar.  1. W-LAN-Betreiber (S. 48) Geplant ist, die ...

Stiftung Datenschutz

Von ausländischen  wie heimischen Nachrichtendiensten freundlicherweise zu ihrem „Glück“ gezwungen, rückt das Thema Datenschutz zunehmend auch in das Bewusstsein der deutschen Internetnutzer. Dabei hatte schon die letzte Regierung die „visionäre“ Vorstellung einer deutschen Institution auf dem Gebiet des Datenschutzes. Das Ganze sollte in etwa dem Vorbild Stiftung Warentest entsprechen, mit einem eigenen Datenschutzgütesiegel, und ganz nebenbei den ...

Nach Ansicht des LG Berlin sind zahlreiche Google AGB unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Berlin hatte gegen Google vor dem Landgericht Berlin geklagt, da es mehrere AGB-Klauseln für zu unbestimmt und mit verbraucherrechtlichen Vorschriften nicht vereinbar hielt (Landgericht Berlin, Az. 15 O 402/12, nicht rechtskräftig). Google habe sich in seiner Datenschutzerklärung u.a. Rechte vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ ...

Heimliche Video-Aufnahmen und die europäischen Menschenrechte

In seiner jüngsten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass das schwedische Rechtssystem eine mit der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht zu vereinbarende Gesetzeslücke aufgewiesen habe, EGMR, Urt. v. 12.11.2013, Södermann v. Sweden, Application Nr. 5786/08. Im konkreten Fall hatte ein Mann 2002 seine erst 14-jährige Stieftochter heimlich nackt gefilmt. Hierfür wurde er ...

NSA, Edward Snowden, Datenschutz, Überwachung pp.

Derzeit ist es, angesichts der täglich neuen und überwältigenden Neuigkeiten zu der NSA-Spionage-Affäre und der Person von Edward Snowden, schwierig sich ein eigenes persönliches Bild von diesem Fall und seinen Ausmaßen zu machen. Vielleicht hilft das bald veröffentlichte Werk: https://netzpolitik.org/ueberwachtes-netz/

Grundlagen und Grenzen der privaten Videoüberwachung

Gerade jetzt, wo die dunkle Jahreszeit beginnt und die Tage kürzer werden, denken viele Hausbesitzer daran, ihr Heim durch Videoüberwachung vor Einbrüchen zu schützen. Maßgebliche Vorschrift für derlei Unternehmungen ist § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume (Öffentlichkeit) mittels privater Videoüberwachung nur zulässig, wenn sie entweder der Wahrnehmung des Hausrechts oder ...

Koalitionsverhandlungen über Störerhaftung bei offenem W-LAN

Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eingesetzte Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ plant eine Haftungsbeschränkung für Betreiber von offenen W-LANs. Derzeit haften diese als Störer bspw. für Urheberrechtsverstöße von Benutzern ihres W-LANs (vgl. zur Störerhaftung: BGH, Urt. v. 12.05.2010 – Az. I ZR 121/08). Die Betreiber sind dadurch natürlich besonders den Gefahren einer Abmahnung ...

Facebook-Fanseiten bald schon wieder Geschichte?

Laut Pressemitteilung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 01.11.2013 hat das ULD gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig, betreffend die Zulässigkeit von Facebook-Fanseiten, Berufung eingelegt. Das VG Schleswig hatte zuvor die Deaktivierungs-Anordnungen des ULD gegen Betreiber von Facebook-Fanseiten aufgehoben. Diese Anordnungen ergingen laut Begründung des ULD aufgrund von Verstößen gegen das Datenschutzrecht. Durch Facebook würden ...